London, 24. Juli 2024 – Der neu gewählte britische Premierminister Keir Starmer wird am Mittwoch, dem 24. Juli, zum ersten Mal als Regierungschef im Unterhaus auftreten und sich der wöchentlichen Fragestunde stellen. Dieser Auftritt markiert einen entscheidenden Moment in Starmers Karriere und einen wichtigen Test für die neu an die Macht gekommene Labour-Partei.
Starmer, der am 4. Juli 2024 bei den Wahlen einen historischen Sieg errang, wird sich der lebhaften Fragestunde stellen, die traditionell ein Forum für harte Fragen und intensive Debatten bietet. Die Labour-Partei konnte bei den Wahlen 412 der 650 Sitze im Unterhaus gewinnen, was ihr eine klare Mehrheit verschaffte und die konservative Regierung nach 14 Jahren an die Opposition verdrängte. Dies macht Starmers Debüt als Premierminister besonders bedeutsam, da er sich nun der Herausforderung stellen muss, seine politischen Prioritäten und Programme durch das Parlament zu bringen.
Der neu gewählte Premierminister ist bereits durch seine Zeit als Oppositionsführer bestens vertraut mit den unnachgiebigen Fragen und dem politischen Druck, dem er sich jetzt selbst ausgesetzt sieht. Starmer wird dabei die Gelegenheit nutzen, seine Agenda vorzustellen und auf die Anliegen der Abgeordneten einzugehen, die sich auf eine Vielzahl von Themen konzentrieren könnten, darunter die geplante Reform der Sozialpolitik, der Wohnungsbau und die Wirtschaftspolitik.
Eine der drängendsten Fragen, mit denen sich Starmer konfrontiert sieht, ist die interne Unruhe innerhalb seiner eigenen Partei. Am Dienstagabend wurden sieben Labour-Abgeordnete, darunter der ehemalige stellvertretende Vorsitzende John McDonnell, für mindestens sechs Monate von der Fraktion suspendiert. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Abgeordneten gegen die Partei in der Frage der Sozialleistungen gestimmt hatten, insbesondere in Bezug auf die von der vorherigen konservativen Regierung eingeführte Zwei-Kind-Obergrenze für Sozialhilfe und Steuergutschriften.
Zarah Sultana, eine der suspendierten Abgeordneten, verteidigte ihre Entscheidung, gegen die Obergrenze zu stimmen, und betonte, dass ihre Position auf dem Kampf gegen Kinderarmut basiere, die derzeit 4,3 Millionen Menschen in Großbritannien betrifft. Sultana erklärte: "Es ist das Richtige und ich bin froh, dass ich es getan habe", und unterstrich damit den moralischen und politischen Konflikt innerhalb der Labour-Partei.
Die Herausforderung für Starmer wird sein, seine politische Agenda trotz dieser internen Spannungen durchzusetzen und gleichzeitig die Unterstützung seiner Partei und der Wähler zu sichern. Die erste Fragestunde wird ein Schlüsseltest für die neue Regierung sein, um zu zeigen, wie gut sie auf die Fragen der Abgeordneten vorbereitet ist und wie effektiv sie ihre politischen Ziele kommunizieren kann.
In der kommenden Sitzung wird erwartet, dass Starmer nicht nur Fragen zur Sozialpolitik, sondern auch zur wirtschaftlichen Strategie und zu den geplanten Reformen im öffentlichen Sektor beantworten muss. Die Art und Weise, wie er auf diese Herausforderungen reagiert, wird die Richtung seiner Regierung maßgeblich beeinflussen und könnte bereits frühzeitig die politische Landschaft Großbritanniens prägen.
