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Ungenügend und irreführend: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat ein von der AfD angestrebtes Volksbegehren zu einer Impfpflicht für unzulässig erklärt. Die AfD wollte mit dem Volksbegehren eine Änderung der Landesverfassung erreichen und dort das Verbot einer Impfpflicht festschreiben. In der Urteilsbegründung hieß es am Mittwoch in Weimar, die Begründung für das Volksbegehren genüge den rechtlichen Anforderungen nicht. Das Volksbegehren habe einen "irreführenden Charakter", da es eine Reichweite suggeriere, die nicht gegeben sei, sagte der Vorsitzende Richter Klaus von der Weiden in der Begründung.

Politiker der Linken und der AfD im Bundestag fordern die Aufhebung der Ende November 2021 eingeführten Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr. Diese sei aus der Zeit gefallen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kathrin Vogler, der "Welt". "Wenn für Menschen, die mit besonders vulnerablen Personen arbeiten, eine Impfpflicht nicht mehr erforderlich erscheint, dann ist sie für Soldatinnen und Soldaten erst recht nicht begründbar." Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD, sagte dem Blatt: "Die Corona-Impfpflicht war von Anfang an völlig unverhältnismäßig und hat das Vertrauen vieler treuer Bundeswehr-Soldaten in die politische und militärische Führung erschüttert.