Das sei aber nicht der einzige Grund. Der Prozess finde in ganz Europa und der Welt statt, sagte er zum Erstarken der Rechtspopulisten. Die Entwicklung mache ihm Sorgen. Die Demokratie habe sich als fragiler gezeigt, als man das jahrzehntelang geglaubt habe, so der Regierungschef. In Thüringen und Sachsen stand die AfD in jüngsten Umfragen auf Platz eins, in Brandenburg lag sie auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD. In diesen drei Ländern sind 2024 Landtagswahlen.
Im Bund erlebt die AfD derzeit einen Umfrage-Höhenflug. Im RTL/ntv-"Trendbarometer" gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18 Prozent) und den Grünen (14 Prozent), die unverändert bleiben. Wie am Dienstag zu der Erhebung des Forsa-Instituts weiter mitgeteilt wurde, verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7 Prozent) und die Linke (4 Prozent) bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert.
Die Union liegt bei 27 bis 30 Prozent. Wegen des Erstarkens der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, ist eine Debatte über die Gründe dafür entbrannt. Genannt wird als Ursache unter anderem der öffentliche Streit in der Ampel-Koalition. Aber auch die Unionsparteien werden als Mitverantwortliche gesehen.
dp/fa
