"Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, der es verrät, muss mit der verdienten Strafe rechnen und den dem Land zugefügten Schaden auf Kosten seines eigenen Eigentums kompensieren", schrieb Wolodin im Onlinedienst Telegram. Die Maßnahme solle "Schurken" bestrafen, die "unser Land, Soldaten und Offiziere, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen, beschmutzen". Dazu gehörten die "Diskreditierung" der Streitkräfte, die Forderung nach Sanktionen gegen Russland oder die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.
Bereits jetzt kann der Vorwurf der Verbreitung von "Falschinformationen" über die Armee Haftstrafen von bis zu 15 Jahren nach sich ziehen. Er wird von den Behörden dazu benutzt, jede Form abweichender Meinungen zu unterdrücken. Nach dem Gesetz können Informationen über die Offensive in der Ukraine, die nicht aus offiziellen Regierungsquellen stammen, als "falsch" eingestuft werden, ihre Verbreitung kann strafrechtlich verfolgt werden.
Seit der Entsendung seiner Armee in die Ukraine im Februar 2022 hat Russland sein langjähriges Vorgehen gegen alle Formen politischer Meinungsverschiedenheit verschärft. Nach im März desselben Jahres verabschiedeten Gesetzen werden die Diskreditierung der Streitkräfte oder die Verbreitung falscher Informationen über sie bereits mit langen Gefängnisstrafen geahndet. Seitdem wurden Tausende Gegner des Konflikts inhaftiert. Am Donnerstag war ein russischer Menschenrechtsaktivist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor hatte ein Gericht ihn für schuldig befunden, die russische Armee in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Kommentar "diskreditiert" zu haben.
