Am Dienstag konnte die Europäische Union zwei bedeutende juristische Erfolge gegen Technologiegiganten verzeichnen, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) in getrennten Rechtsstreitigkeiten zugunsten der EU-Kommission entschied. Diese Urteile, die sowohl Apple als auch Google betreffen, haben weitreichende finanzielle und regulatorische Konsequenzen für die beiden Unternehmen.
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH das Urteil bestätigt, das Apple verpflichtet, 13 Milliarden Euro (14,3 Milliarden Dollar) an Steuern an Irland nachzuzahlen. Dieses Urteil markiert einen bedeutenden Sieg für die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die bereits mehrfach Rückschläge vor den EU-Gerichten erlitten hatte.
Der Fall geht auf das Jahr 2016 zurück, als die EU-Kommission feststellte, dass Irland Apple durch Steuervergünstigungen unrechtmäßig begünstigt habe. Laut den Ermittlungen der Kommission konnte Apple ab 2003 einen marginalen Steuersatz von nur einem Prozent auf seine europäischen Gewinne zahlen, der bis 2014 auf gerade einmal 0,005 Prozent gesenkt wurde. Die Kommission argumentierte, dass diese Praxis eine illegale staatliche Beihilfe darstellt, die zurückgefordert werden muss.
Obwohl Apple 2020 vor einem EU-Gericht die Oberhand behielt und die Zahlungspflicht aufgehoben wurde, wurde diese Entscheidung nun vom EuGH korrigiert. Der Gerichtshof bestätigte die ursprüngliche Entscheidung der EU-Kommission und wies die Berufung von Apple zurück.
Kurz nach der Entscheidung im Apple-Fall bestätigte der EuGH auch eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Diese Strafe wurde 2017 verhängt, weil Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen bevorzugt hatte. Konkurrenten wurden benachteiligt, da ihre Angebote nicht in gleichem Maße hervorgehoben wurden.
Das Urteil stellt einen weiteren Rückschlag für Google dar, das bereits in mehreren anderen Verfahren von der EU mit hohen Geldstrafen belegt wurde. Die Entscheidung des EuGH ist eine Bestätigung der Auffassung der EU-Kommission, dass Google seine dominierende Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt auf illegale Weise ausgenutzt hat. Der Konzern hatte argumentiert, dass seine Praktiken nicht diskriminierend seien, doch der Gerichtshof wies diese Argumente zurück.
Diese Urteile kommen zu einer Zeit, in der Google und andere Tech-Giganten weltweit unter zunehmendem regulatorischem Druck stehen. In den USA beginnt gerade ein bedeutender Prozess, in dem Google vorgeworfen wird, die Online-Werbung zu dominieren und den Wettbewerb zu behindern. Auch in Großbritannien wurde Google jüngst wegen wettbewerbswidriger Praktiken im Bereich der Online-Werbung kritisiert.
Für Brüssel stellen die Urteile einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen die Steuervermeidung und Marktmissbrauch durch große Technologieunternehmen dar. Die EU-Kommission unter der Leitung von Vestager hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, gegen solche Praktiken vorzugehen, jedoch oft ohne Erfolg.
Der Erfolg vor dem EuGH bietet der EU-Kommission einen dringend benötigten Aufwind, nachdem in den letzten Jahren mehrere Verfahren gegen große Tech-Unternehmen nicht wie gewünscht verliefen. Die Kommission wird voraussichtlich weiterhin gegen andere Technologiegiganten vorgehen, insbesondere im Rahmen des neuen Digital Markets Act (DMA), der darauf abzielt, fairen Wettbewerb im digitalen Sektor zu gewährleisten.
Vestager, die voraussichtlich im Oktober von ihrem Posten als EU-Wettbewerbskommissarin zurücktritt, hat betont, dass die Kommission auch künftig entschlossen gegen Marktmissbrauch und unfaire Wettbewerbspraxis vorgehen wird. Während die technologischen Herausforderungen weiter wachsen, bleiben die Regulierungsbehörden wachsam und entschlossen, um eine gerechte und transparente digitale Wirtschaft zu fördern.
Mit den jüngsten Entscheidungen setzt die EU ein starkes Zeichen für die Rechenschaftspflicht und Fairness im globalen Technologiemarkt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie Google und Apple auf diese neuen Herausforderungen reagieren werden.
