Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal muss einem britischen Journalisten und Autoren einem Gerichtsurteil zufolge detailliert Einsicht in ihre Ermittlungsakten zum Fall von drei im Zweiten Weltkrieg von deutschen Soldaten erschossenen Angehörigen des Physiknobelpreisträgers Albert Einstein gewähren. Wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße am Montag mitteilte, gab es am 7. November einer entsprechenden Klage des Schriftstellers Thomas Harding gegen die Behörde statt.

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Die Landtagsopposition hat die ins Leere gelaufenen Ermittlungen nach der Massenschlägerei zwischen Syrern und Libanesen in Essen als "Kapitulation des Rechtsstaates" kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung berichtet, dass die Ermittlungen ohne eine Anklage oder einen Strafbefehl eingestellt wurden. Abgeordnete von SPD und FDP kritisierten am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, dass nach den Tumulten Mitte Juni kein einziger Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Nach einem Treffen der Kontrahenten-Gruppen unter Leitung eines sogenannten Friedensrichters habe keiner der Zeugen der Schlägerei mehr Angaben gemacht.

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In der Affäre um die Lagerung von Geheimunterlagen in Privaträumen ist US-Präsident Joe Biden von einem Sonderermittler befragt worden. "Die freiwillige Befragung wurde an zwei Tagen, Sonntag und Montag, im Weißen Haus durchgeführt und am Montag abgeschlossen", teilte das Weiße Haus mit. Der Präsident und das Weiße Haus würden, wie von Beginn an gesagt, in der Untersuchung kooperieren. Es seien - soweit es angemessen gewesen sei - "relevante Informationen öffentlich zur Verfügung gestellt" worden. Befragt worden sei Biden von Sonderermittler Robert Hur.

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Der ukrainische Sonderermittler für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Gjundus Mamedow, hat internationale Unterstützung bei der Strafverfolgung gefordert. So könne die Justiz in anderen Staaten Verfahren eröffnen, wenn sich dafür Ansatzpunkte ergeben, sagte Mamedow. Dies könne der Fall sein, wenn sich Opfer des russischen Angriffskriegs in Ländern wie Deutschland befinden. "Wir haben seit September vergangenen Jahres etwa 500 Fälle von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert. An der Ermittlung der Beteiligten müssen andere Institutionen mitwirken", forderte Mamedow.

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Tausende zusätzliche Sicherheitskräfte sind in der Region Paris im Einsatz, nachdem am Dienstag in Nanterre ein 17-jähriger Fahrer bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei erschossen wurde. Der Teenager wurde aus nächster Nähe angeschossen, als er einer Polizeikontrolle entkommen wollte. Proteste gegen den Mord erfassten über Nacht die Region Paris und es besteht die Befürchtung einer zweiten Nacht der Gewalt. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, die Schießerei sei "unverzeihlich".

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Auch die US-Küstenwache sucht nach dem bestätigten Tod der fünf Insassen im Tauchboot "Titan" nach der Ursache des Unglücks. "Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Bergung von Gegenständen vom Meeresboden", sagte der Chefermittler der Küstenwache, Jason Neubauer, bei einer Pressekonferenz in St. John's auf der kanadischen Insel Neufundland. Man führe aktuell auch Befragungen im Hafen von St. John's durch und befinde sich in der Phase der Beweissicherung.

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Nach dem bestätigten Tod der fünf Insassen im Tauchboot "Titan" nahe dem "Titanic"-Wrack hat Kanada eine Untersuchung der Tragödie eingeleitet. Die kanadische Verkehrssicherheitsbehörde (TSB) teilte mit, man werde "eine Sicherheitsuntersuchung zu den Umständen dieses Einsatzes durchführen". Die von dem Privatunternehmen Oceangate betriebene "Titan" war von einem unter kanadischer Flagge fahrenden Mutterschiff an ihren Einsatzort gebracht worden. Deswegen ist Kanada für die Ermittlungen zuständig.

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Nach der Messerattacke eines Mannes auf vier Kinder und zwei Erwachsene auf einem Spielplatz im französischen Annecy dauert die Suche der Ermittler nach dem Motiv des Täters an. Der von Polizisten überwältigte und festgenommene Angreifer war gestern Abend weiter vernommen worden, teilte Staatsanwältin Line Bonnet-Mathis mit. Auf jeden Fall habe der Täter nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen gestanden.

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In einem seit langem erwarteten Bericht wurde die Vorgehensweise des FBI bei seinen Ermittlungen zu angeblichen Verbindungen zwischen Russland und der Trump-Kampagne 2016 scharf kritisiert. In einem 306-seitigen Bericht sagte Sonderermittler John Durham, dass es der Untersuchung der Agentur an "analytischer Genauigkeit" gefehlt habe. Er kam zu dem Schluss, dass das FBI vor Einleitung einer Untersuchung keine "tatsächlichen Beweise" für eine Absprache zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und Russland gehabt habe. Das FBI sagte, es habe die im Bericht hervorgehobenen Probleme behoben.

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Im vergangenen Jahr ist in Baden-Württemberg gegen fast hundert Polizisten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt worden. 94 Beamte seien betroffen gewesen, gegen 49 von ihnen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. Gegen weitere zwölf Beschäftigte werde aktuell ein Disziplinarverfahren geprüft oder vorbereitet. In einem Fall sei ein Beamter entlassen worden, in einem anderen sei ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden. Mangels Beweislast oder wegen Verjährungsfristen sei in 31 Fällen kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.