EU-Gipfel

Das jüngste Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel endete in einer Pattsituation, da keine Einigung über das Personalpaket für die Spitzenpositionen der EU erzielt werden konnte. Nach einer ganztägigen Diskussion am Montagabend und in die Nacht hinein verließen die Teilnehmer den Gipfel ohne festgelegte Besetzungen für die wichtigsten Positionen der Europäischen Union.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die wachsende Fertigung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg in die Freiheit bezeichnet. "Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine", sagte der 46-Jährige am Dienstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit größerer Reichweite. Details nannte Selenskyj nicht.

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Die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, formelle EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, ist historisch – sie gibt einem Volk, das mutig gegen Russland kämpft, Hoffnung Aggression und die Opferung ihres Lebens für eine europäische Zukunft. Das Abkommen markiert ein historisches neues Kapitel für die EU. Aber rechtlich war dazu die Einstimmigkeit aller 27 Staats- und Regierungschefs erforderlich, und dies wurde nur möglich, weil Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán – der damit gedroht hatte, die Aufnahme von Gesprächen mit der Ukraine zu blockieren – den Raum verließ und sich faktisch enthielt, anstatt sein Veto einzulegen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Verfahrenstrick verteidigt, mit dem auf seine Initiative hin die Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ermöglicht wurde. Er würde selbst nicht von einem Trick sprechen, sagte der Kanzler am Freitag auf seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel. "Es ist eine Entscheidung, die wir entsprechend unserer Regeln einvernehmlich getroffen haben." Der Kanzler fügte aber hinzu: "Das ist jetzt nichts, was man jedes Mal machen sollte."

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor nachlassendem Engagement bei der Unterstützung für die Ukraine gewarnt. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele in dem Land bislang nicht erreicht habe, bedeute nicht automatisch, dass die Ukraine siegen werde, sagte die Deutsche am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Angesichts des andauernden Krieges müsse man nun beweisen, was es bedeute, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen. Die Ukraine kämpfe nicht nur gegen die Invasoren, sondern für Europa.