Zusätzlich gewährten die EU-Staaten mehr als 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz vor dem russischen Angriffskrieg. Diese müssen keinen Asylantrag stellen. Der Krieg dauert bereits seit Februar vergangenen Jahres. Wie in jedem Jahr seit 2013 kamen die meisten Asylsuchenden in Europa aus dem Bürgerkriegsland Syrien (15 Prozent). Es folgen Afghanistan (13 Prozent) sowie Venezuela und die Türkei (jeweils fast 6 Prozent). Mit 217 735 Anträgen (25 Prozent) wurden wie bereits in den vergangenen Jahren die meisten Anträge in Deutschland gestellt, gefolgt von Frankreich (16 Prozent) und Spanien (13 Prozent).
Doch verliert das Recht auf Asyl einer im März durchgeführten Umfrage zufolge an Rückhalt in der Bundesrepublik: Laut der repräsentativen Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" halten nur noch 39 Prozent der Bevölkerung das Asylrecht in seiner aktuellen Form für gut. Im Jahr 2017 waren es demnach noch 52 Prozent. 49 Prozent finden, das Recht auf Asyl müsste eingeschränkt werden; 2017 waren es 39 Prozent.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sprach sich erneut für radikale Änderungen des deutschen und europäischen Asylsystems aus. Die Grenzen des Schengen-Raums "müssen so gesichert sein, dass in Zukunft nur noch Menschen zu uns kommen können, die einen positiven Asylbescheid haben", sagte er dem Fernsehsender Welt. Das bedeute, dass Asylverfahren künftig außerhalb der EU stattfinden müssten. Der Umfrage der "FAZ" zufolge sieht nur ein Fünftel der Befragten Deutschland derzeit dazu in der Lage, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 59 Prozent halten dies nicht für möglich, in Ostdeutschland sind es 69 Prozent. 39 Prozent der Befragten bereitet die Flüchtlingssituation in Deutschland laut Umfrage Sorgen - eine Zunahme im Vergleich zum vergangenen Jahr (30 Prozent).
Um die Geflüchteten gut unterzubringen, forderte der Deutsche Städtetag am Donnerstag erneut eine schnelle Entlastung der Kommunen. Es brauche ein langfristiges und dauerhaftes Konzept zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten und auch ein entsprechendes Finanzierungsmodell von Bund und Ländern, das sich diesen steigenden Zahlen von Geflüchteten anpasse. "Wir rangeln uns ja im Moment immer wieder von Jahr zu Jahr vor. Wir müssen immer wieder neu verhandeln", monierte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe, aus Münster. Wie mit geflüchteten Menschen umgegangen werde, gehöre mittlerweile zur Stadtstrategie. "Das ist ein Thema, was von langfristiger Bedeutung sein wird und damit auch einen langfristigen Rahmen braucht", sagte Lewe.
dp/pcl
