Derweil kündigten Deutschland und acht weitere Länder an, ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen im Gazastreifen vorerst einzustellen. Grund: Zwölf der mehreren Tausend UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen stehen im Verdacht, in die brutale Attacke der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres verwickelt zu sein. Die Organisation entließ die verdächtigten Angestellten umgehend. Geschätzt 1200 Menschen kamen bei dem Massaker damals ums Leben und die Terroristen verschleppten etwa 240 Menschen in den Gazastreifen.
Schon während einer siebentägigen Feuerpause im November waren gefangen gehaltene israelische Kinder und Frauen gegen in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht worden. Doch etwas mehr als 130 Menschen sollen noch in der Gewalt der Terroristen sein - vor allem Männer und Soldaten. Nun könnte mit den Gesprächen in Paris Bewegung in weitere Verhandlungen kommen.
Die "New York Times" berichtete, CIA-Geheimdienstchef William Burns solle heute mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars in Paris sprechen. Dem Entwurf zufolge sollen in einer ersten Phase die Kämpfe für 30 Tage pausieren. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen.
Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden. Die Verhandler seien "vorsichtig optimistisch". Unklar ist aber noch, wie viele inhaftierte Palästinenser Israel freilassen muss. Die Hoffnung sei, dass Israel die Kämpfe nach einer zweimonatigen Feuerpause nicht in der Art wie jetzt wieder aufnehmen werde.
Nach anderen Geberländern hat auch Deutschland wegen des Verdachts der Beteiligung von UN-Mitarbeitern am Großangriff der Hamas auf Israel seine Unterstützung für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorerst ausgesetzt. Bis zum Ende der Aufklärung werde Deutschland temporär keine neuen Mittel für UNRWA im Gazastreifen bewilligen, teilten Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium (BMZ) am Samstag gemeinsam in Berlin mit. Zuvor hatten zahlreiche Länder wie die USA und Großbritannien ihre Zahlungen gestoppt, was UNRWA-Chef Philippe Lazzarini kritisierte.
In ihrer gemeinsamen Mitteilung hoben die Ministerien hervor, dass derzeit ohnehin keine neuen Zusagen für das UN-Hilfswerk anstünden. Zudem betonten sie, dass die Rolle des UNRWA "für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig" sei.
Laut eigenen Angaben hatten Auswärtiges Amt und BMZ in der Zeit nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober "mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gazastreifen sowie insbesondere auch für die in den Süden geflüchteten Familien finanziert".
Die israelische Regierung hat dem UN-Hilfswerk Informationen vorgelegt, wonach zwölf seiner Mitarbeiter in den brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wurden die Verträge der Betroffenen aufgekündigt und eine Untersuchung eingeleitet.
Als Konsequenz auf die Vorwürfe hatten Länder wie die USA, Kanada, Australien, Großbritannien, Finnland und Italien schon am Freitag angekündigt, ihre Hilfszahlungen auszusetzen.
UNRWA-Chef Lazzarini übte am Samstag scharfe Kritik an der Entscheidung der Geberländer. "Es ist schockierend, dass die Mittel für das Hilfswerk als Reaktion auf die Anschuldigungen gegen eine kleine Gruppe von Mitarbeitern ausgesetzt wurden", erklärte er. Das Leben von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen hänge von dieser Unterstützung ab, betonte er.
Israel geht auch das Aussetzen der Hilfszahlungen nicht weit genug. "Herr Lazzarini, bitte treten Sie zurück", schrieb der Außenminister des Landes, Israel Katz, im Onlinedienst X, vormals Twitter. Bereits zuvor hatte er erklärt, dass das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen keine Zukunft haben werde.
Seine Regierung werde sicherstellen, dass die Einrichtung "kein Teil" der Lösung für eine Zeit nach dem Krieg in dem Palästinensergebiet sein werde, erklärte Katz. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf X, dass die Zeit gekommen sei, um "eine Alternative zu schaffen, die nicht Generationen von Palästinensern zum Hass erzieht".
Die Hamas rief die Vereinten Nationen und andere internationalen Organisationen auf, den "Drohungen und Erpressungen" Israels nicht nachzugeben. Die radikalislamische Palästinenserorganisation hatte bei ihrem brutalen Großangriff am 7. Oktober auf Israel nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas.
Das Hilfswerk betreibt nach eigenen Angaben Unterkünfte für mehr als eine Million Menschen und stellt Nahrung und medizinische Grundversorgung bereit. Es wurde 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Das UNRWA ist etwa in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig.
Israel hatte dem Hilfswerk Informationen zu den zwölf verdächtigen Mitarbeitern übermittelt. UNRWA-Chef Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen. Die Vorwürfe sollen nun unabhängig untersucht werden.
Israel kritisierte Lazzarini scharf. "Herr Lazzarini, bitte treten sie zurück", schrieb Außenminister Israel Katz auf X. Der israelische Regierungssprecher Eylon Levy warf dem UNRWA zudem vor, eine "Front der Hamas" zu sein. "Es deckt die Hamas buchstäblich", erklärte er auf X. Die Hamas hatte zuvor von einer Hetzkampagne Israels gegen internationale Organisationen, die den Palästinensern helfen, gesprochen. "Das skrupellose Nazigebilde" versuche damit "alle Lebensadern unseres Volkes abzuschneiden".
Dagegen nannte Schottlands Regierungschef Lazzarinis Ankündigung, die Vorwürfe unabhängig untersuchen lassen zu wollen, "wichtig". "Die Menschen in Gaza sterben mitten in einer humanitären Katastrophe, sie dürfen nicht kollektiv bestraft werden", schrieb Humza Yousaf auf X. Der Leiter des UN-Nothilfebüros, Martin Griffiths, schrieb auf X: "Jetzt ist nicht die Zeit, die Menschen in Gaza im Stich zu lassen."
Unterdessen schwor Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Landsleute erneut auf einen Sieg über die Hamas ein. "Wenn wir die Hamas-Terroristen, diese neuen Nazis, nicht eliminieren, ist das nächste Massaker nur eine Frage der Zeit", sagte er in Tel Aviv. Die Hauptlehre aus dem Holocaust sei, dass "es nur wir sind, die da sind, um uns zu verteidigen".
Parallel demonstrierten in Tel Aviv Tausende Menschen, die den Rücktritt Netanjahus verlangten. Sie warfen ihm vor, seine Mitverantwortung an den Umständen, die zum Massaker der Hamas führten, zu leugnen.
Am Samstag wurde international der Holocaust-Gedenktag begangen. Bei der Gedenkfeier zum 79. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz äußerte eine Überlebende ihr Entsetzen über die Massaker der Hamas. "Es fallen die Söhne und Töchter der wenigen geretteten Holocaust-Überlebenden, nachdem sie ein neues Leben begonnen, eine neue Heimat in Israel gefunden haben", sagte die 94-jährige Halina Birenbaum.
