Bußgeld

Der weltgrößte Online-Händler Amazon hat vor einem Verwaltungsgericht in Luxemburg den Vorwurf zurückgewiesen, gegen das EU-Datenschutzrecht verstoßen zu haben. Das Gericht verhandelte am Dienstag über einen Widerspruch Amazons gegen ein Bußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro, das die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD im Sommer 2021 verhängt hatte. Das Bußgeld war mit angeblichen Verstößen gegen die seit 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung begründet worden.

Weiterlesen über Amazon bestreitet Verstöße gegen EU-Datenschutzverordnung

Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, künftig Bußgelder gegen die Deutsche Post zu ermöglichen, wird von dem Bonner Konzern als unverhältnismäßig kritisiert. "Die Bußgeldvorschriften schießen deutlich über das Ziel hinaus", heißt es in einem Schreiben des Unternehmens, das sich auf den Ministeriumsvorschlag von Ende November bezieht. Das potenzielle Strafmaß solle bei zwei Prozent des Jahresumsatzes des Gesamtkonzerns liegen, was im Falle eines Großunternehmens wie der Deutschen Post ein Milliardenbetrag wäre, monieren die Autoren. Sie machen deutlich, dass sie von Milliardenbeträgen für "einfache Verstöße" nichts halten.

Weiterlesen über Deutsche Post wehrt sich gegen drohende Bußgelder des Bundes

Die drastische Erhöhung des möglichen Maximal-Bußgelds für schwere Regelverstöße bei Formel-1-Rennen hat unter den Piloten für Unverständnis und Kritik gesorgt. "Ich halte es für ziemlich lächerlich, dass ein Fahrer mit einer Geldstrafe von einer Million Euro belegt werden könnte", sagte Mercedes-Pilot George Russell, der auch einer der Direktoren der Fahrergewerkschaft ist, vor dem Grand Prix in Austin. Die Bußgelder seien "außer Kontrolle" geraten, fügte der 25-Jährige hinzu.