Bundesgerichtshof

Hintergrund ist, dass Deutschlands oberste Wettbewerbshüter dem Konzern "verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen" bei seinen Google Automotive Services (GAS) untersagen wollen. Es geht um ein Produktbündel aus dem Kartendienst Google Maps, einer Version des App-Stores Google Play und dem Sprachassistenten Google Assistant. Fahrzeughersteller wie Volvo, Ford, Renault, Nissan und Polestar nutzen die GAS; die deutschen Hersteller wie BMW, Mercedes, Audi und VW gehören nicht dazu.

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Städte und Gemeinden im ganzen Land haben hohe Rechnungen von der Gema erhalten. Nun drohen einige, das musikalische Programm auf ihren Volksfesten zu reduzieren. Gäbe es ein Beliebtheitsranking deutscher Behörden und Institutionen, dann stünde die Gema wahrscheinlich irgendwo zwischen der GEZ und dem Finanzamt. Der Verein ist bekannt dafür, hartnäckig die Rechte seiner Mitglieder durchzusetzen und das dazugehörige Geld einzutreiben – und sorgt damit nicht selten für Schlagzeilen.

Weiterlesen über Streit hohe Gema-Gebühren für Musik - Den Weihnachtsmärkten droht die Stille

Die "Reichsbürger"-Gruppe, gegen die letztlich in mehreren Bundesländern Razzien geführt wurde, soll einen gewaltvollen Umsturz des politischen Systems in Deutschland geplant haben. Nun werden Details zum Waffenbesitz dieser bekannt.Ein großer Teil der bei den Razzien gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß beschlagnahmten Schusswaffen war bei den Behörden angemeldet. Von den nach derzeitigem Ermittlungsstand insgesamt 138 scharfen Schusswaffen befanden sich nach Auskunft der Bundesregierung mindestens 62 Schusswaffen legal im Besitz der mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung.

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Ein deutsch-russischer Doppelstaatsbürger ist in Deutschland wegen des Vorwurfs festgenommen worden, mehrfach gegen das Außenwirtschaftsgesetz des Landes verstoßen zu haben, indem er elektronische Komponenten an ein Unternehmen in Russland exportiert hat, das in der Produktion von militärischem Material und Militärzubehör tätig ist, teilte die deutsche Bundesanwaltschaft am Dienstag mit. Der Verdächtige wurde bereits im März festgenommen. Am Montag wurde jedoch der damalige Haftbefehl eines Amtsgerichts der Stadt Mannheim durch einen Haftbefehl eines Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ersetzt.

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Nach der Aussage der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss Ende Mai hat der Landtag nun das Wortprotokoll der nicht-öffentlichen Sitzung veröffentlicht. Bislang war lediglich durch Berichte der Abgeordneten und von Zschäpes Anwalt bekannt, dass Zschäpe eine Mitschuld an der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) deutlich wie nie eingeräumt hat. Manche Beobachter halten dies für ein taktisches Manöver: um irgendwann Lockerungen im Strafvollzug und die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm zu erreichen, wenn sie Reue zeigt.

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Die vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippten Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager zwingen den Konzern voraussichtlich zum Umbau seiner Betriebsräte-Bezahlung - und haben möglicherweise Folgen weit über den Fall hinaus. "Die Volkswagen AG hat die Begründung des Urteils zur Kenntnis genommen", hieß es am Freitag aus Wolfsburg. "Das Unternehmen wird die Feststellungen zum Maßstab der Betriebsratsvergütung berücksichtigen." Zuvor hatte der BGH die Details zu seiner Entscheidung von Anfang Januar veröffentlicht. Demnach dürfen "hypothetische" Annahmen über die Karriereentwicklung eines Betriebsratsmitglieds allein kein Maßstab für dessen Bezahlung sein.

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Jetzt ist es offiziell: Alfons Schuhbeck wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Begründung seiner Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sei fristgerecht eingegangen, teilte ein Sprecher des Landgerichts München I am Montag mit.