Abgeordneter

Die AfD hat den Europaabgeordneten Nicolaus Fest einem Medienbericht zufolge wegen nicht bezahlter Beiträge aus der Partei ausgeschlossen. Das habe das Berliner Landesschiedsgericht der Partei mit Urteil vom 1. März entschieden, berichtet die Zeitung "Welt" am Mittwoch. Der Bundesvorstand um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte das Schiedsverfahren gegen Fest demnach im vergangenen Jahr angestrengt.

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Nach der Entlassung von zwei ehemaligen Mitgliedern der kürzlich abgelösten Regierung aus dem Gefängnis stehen die Zeichen in Polen weiter auf Streit. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik von der im Oktober abgewählten nationalkonservativen Regierungspartei PiS verließen am Abend ihre Gefängnisse, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Wenige Stunden zuvor hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Andrzej Duda bekanntgegeben, dass er die beiden wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politiker ein zweites Mal begnadigt habe.

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Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda in Warschau. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen. Der Streit zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem früheren Regierungslager der PiS um die Verhaftung des Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wasik hat Polen an den Rand einer Staatskrise gebracht.

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Polens inhaftierter Ex-Innenminister Mariusz Kaminski ist am ersten Tag seiner Gefängnisstrafe in einen Hungerstreik getreten. Eine entsprechende Erklärung des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politikers veröffentlichte die abgelöste nationalkonservative Regierungspartei PiS am Mittwoch auf der Plattform X. Er halte seine Verurteilung für politische Rache, schrieb Kaminski darin.

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Die polnische Polizei hat zwei wegen Machtmissbrauchs verurteilte Politiker festgenommen, die stundenlang im Palast von Präsident Andrzej Duda Zuflucht gesucht hatten, was eine dramatische Eskalation der Pattsituation zwischen der neuen und der vorherigen Regierung darstellt. Duda hatte die Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei im Präsidentenpalast begrüßt, als die Polizei zu ihren Häusern ging, um sie zu verhaften. Polnische Medien berichteten, die Männer seien im Palast festgenommen worden. Die Warschauer Polizei machte keine Angaben und sagte lediglich, dass die Festnahme "im Einklang mit dem Gerichtsbeschluss" erfolgte.

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Eigentlich hätten Polens ehemaliger Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik ihre zweijährige Haftstrafe antreten müssen. Doch als Polizeibeamte ihre Wohnungen durchsuchten, stießen sie ins Leere: Die beiden rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Abgeordneten der abgelösten Regierungspartei PiS waren ausgeflogen. Wenig später erfuhren die erstaunten Polen durch einen Post der Präsidialadministration auf der Plattform X, wo sich die Gesuchten aufhielten: bei einem Empfang des Staatsoberhaupts Andrzej Duda im Präsidentenpalast.

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Italienische Oppositionsführer fordern "Klarheit" von Premierministerin Giorgia Meloni, nachdem bei einer Silvesterparty versehentlich eine Waffe abgefeuert wurde, die einem Abgeordneten ihrer rechts-extremen Partei "Brüder Italiens" gehörte. Emanuele Pozzolo bestätigte, dass die Pistole ihm gehörte, bestritt jedoch, die Waffe abgefeuert zu haben, dessen Kugel das Bein eines 31-jährigen Mannes streifte, der zum Sicherheitsgefolge des Unterstaatssekretärs des italienischen Justizministeriums, Andrea Delmastro, gehörte.

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Ein Politiker der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde tot vor seinem Haus aufgefunden, wie lokale Medien am Donnerstag berichteten. Damit reiht sich die Liste der russischen Eliten, die in den vergangenen Monaten unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen, weiter ein. Wladimir Egorow, ein Abgeordneter der Stadtduma der regierenden Partei "Einiges Russland" in Tobolsk, soll zum Zeitpunkt seines Todes 46 Jahre alt gewesen sein, wie die russische Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf den Pressedienst des Untersuchungsausschusses für die Region Tjumen in Russland berichtete.

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will gegen "notorische Pöbler" im Parlament härter durchgreifen. "Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1000 Euro erhöhen. Ich wünsche mir eine Strafe von 2000 Euro oder mehr", sagte Bas. "Das tut dann richtig weh." Auch Abgeordnete, die immer wieder ermahnt werden, müssten künftig eine Strafe zahlen, sagte Bas weiter. "Wer eine bestimmte Zahl an Ordnungsrufen kassiert hat, muss dann automatisch zahlen – nach dem Prinzip Gelbe Karte, Rote Karte."

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Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen weiteren Abgeordneten seiner Konservativen Partei setzen den britischen Premierminister Rishi Sunak unter Druck. Auch in den eigenen Reihen wurden am Montag Forderungen lauter, den Fall genauer zu untersuchen. Zuvor hatte Vizepremier Oliver Dowden eingeräumt, dass die Tories offenbar die medizinische Behandlung einer Frau bezahlt haben, die von einer Vergewaltigung durch den Mann berichtet hatte. Die Partei nehme die Vorwürfe sehr ernst, sagte Dowden am Sonntagabend. Der Name des Verdächtigen war zunächst nicht bekannt.