Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Abschluss für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen einigen können. Verdi und der Beamtenbund dbb erklärten die Verhandlungen für gescheitert; Bund und Kommunen leiteten die Schlichtung ein. Sie soll noch vor Ostern beginnen.
Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Einkommen gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Nach Auskunft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten die Arbeitgeber 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro geboten. Eine Sprecherin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) teilte allerdings mit, dass die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde gar kein neues Angebot vorgelegt hätten, dass aber eine deutliche Erhöhung und ein Mindestbetrag in vertretbarer Höhe vorstellbar gewesen seien.
Werneke sagte dazu: "Nachdem die Bundesinnenministerin die Zahlen genannt hat, sind sie der Ausgangspunkt für die Schlichtung. Es wäre lebensfremd, wenn die Arbeitgeber glaubten, sie könnten hinter diese Zahlen zurückgehen."
Nach Ende der Schlichtung sollen die Tarifverhandlungen am 22. April fortgesetzt werden. Falls sie endgültig scheitern, könnten flächendeckende Streiks im öffentlichen Dienst folgen. Werneke sagte, man gehe konstruktiv und zuversichtlich in die Gespräche hinein. "Aber selbstverständlich sind wir auf alles vorbereitet."
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