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Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland versprochen. "So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unsere Partner im Europas Osten wie Moldau", erklärte die Grünen-Politikerin am Montag angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel vor ihrem Flug zur vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Das Treffen findet an diesem Dienstag in Chisinau statt, der Hauptstadt Moldaus.

Die deutschen Krankenhäuser fürchten das Ausbleiben der vom Bund versprochenen Milliardenhilfen für den Ausgleich der gestiegenen Energiekosten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wirft der Bundesregierung grundlegende Planungsfehler bei dem Hilfsprogramm vor: Der Härtefallfonds sei so konstruiert, dass die meisten Fälle schlicht nicht berücksichtigt würden, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß. "Die versprochenen sechs Milliarden Euro Hilfen für die Kliniken werden zu reinen Schaufenster-Milliarden." Das Bundesgesundheitsministerium wies die Kritik zurück: "Die Darstellung der DKG ist nicht korrekt", erklärte ein Sprecher.

Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss. In ihm wird der russische Angriffskrieg "auf das Schärfste" verurteilt. Wegen der Fortdauer des Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Länder den Bund zu weiterer Unterstützung für sich und die Kommunen auf.