Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) warnte vor einem Schaden für Deutschland. "Dieser Kompromiss hilft vielleicht der Ampel aber nicht dem Land - im Gegenteil. Die heiligen Partei-Kühe werden nicht angetastet", kritisierte MIT-Chefin Gitta Connemann. "Der Mittelstand wird für den Ampelfrieden zur Kasse gebeten. Die SPD darf weiter mit der sozialen Gießkanne durch das Land ziehen. Am Bürgergeld wird nur kosmetisch gekürzt", sagte sie. Die FDP gebe sich als Retterin der Schuldenbremse, halte sich aber das Hintertürchen der Ukrainehilfe offen. "Die Grünen dürfen die Deindustrialisierung Deutschlands weiter durch den sogenannten Subventionsabbau vorantreiben", fügte die CDU-Politikerin hinzu.
Sahra Wagenknecht, deren Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" diese Woche Gruppenstatus im Bundestag beantragt hat, bezeichnet die Beschlüsse der Ampel als "sozialen Skandal". "Die Einigung lautet unterm Strich: Alles wird noch teurer! Das ist ein beschämender Kompromiss auf Kosten der Bürger", sagte sie. Die armen Menschen würden noch ärmer. Der konkrete Vorwurf der Ex-Linken-Politikerin: "Die Ampel lässt Otto Normalverbraucher die Haushaltslöcher stopfen und die Freiräume dafür schaffen, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern."
Die Bundesregierung hat am Montag verkündet, den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagten am Mittwoch in Berlin, es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt. Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden. Durch den höheren Preis gibt es nun also Mehreinnahmen.
Der CO₂-Preis steigt zum 1. Januar 2024 also nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne – sondern auf 45 Euro. Das bedeutet, dass etwa Heizen teurer wird. Die Anhebung hatte auch die vorherige unionsgeführte Bundesregierung vor, allerdings wollte sie die Einnahmen wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Noch im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelkoalition auf die Einführung eines Klimageldes zur Entlastung geeinigt. Danach sieht es derzeit nicht aus.
Es sind noch weitere Maßnahmen im Rahmen der Haushaltseinigung geplant, wie etwa der Abbau klimaschädlicher Subventionen im Umfang von 3 Milliarden Euro oder eine schnellere Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldempfängern.
