"Der Präsident hat den Kongress aufgerufen, rasch zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Ukraine zu unterstützen und ein starkes Signal der US-Entschlossenheit auszusenden", erklärte das Weiße Haus weiter. Der Präsident habe auch klar gemacht, dass die "Herausforderungen" an der US-Grenze zu Mexiko angegangen werden müssten.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach im Anschluss zwar von einem "produktiven Treffen". Biden müsse aber mehr beim Grenzschutz und bei der Einwanderungs- und Asylpolitik unternehmen. "Wir müssen darauf dringen, dass die Grenze oberste Priorität hat", sagte der erzkonservative Politiker.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, es habe bei dem Treffen "breite Übereinstimmung" dabei gegeben, dass eine parteiübergreifende Lösung gefunden werden müsse. "Der Präsident hat immer wieder gesagt, dass er bereit ist, bei der Grenze voranzuschreiten."
Die Konservativen argumentieren unter, das Geld sollte in den Schutz der US-Grenze zu Mexiko investiert werden, wo zahlreiche Migranten und Flüchtlinge in die USA gelangen wollen. Die Republikaner können weitere Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.
Biden hatte bereits Ende Oktober beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel beantragt. Davon sind mehr als 61 Milliarden US-Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
