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Ein "Volksgerichtshof" ohne rechtliche Befugnisse hat eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Verbrechens der Aggression in der Ukraine bestätigt und seine Verhaftung gefordert. Die symbolische Entscheidung fiel am Freitag am Jahrestag der illegalen Invasion Russlands bei seinem Nachbarn, die Europas größten und tödlichsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg auslöste. Nach einwöchigen Anhörungen in Den Haag erließ ein Gremium aus drei internationalen Rechtsexperten den Auftrag.

Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprachen sich am Freitag mehrere Vertreter dafür aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen. Baerbock hatte sich zuletzt dagegen einem Vorschlag für ein anderes Vorgehen angeschlossen und dabei eingeräumt, dass Putin zunächst nicht angeklagt werden könnte.