Die seit Mitte Dezember amtierende proeuropäische Regierung von Tusk hat mit der Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien begonnen. Sie wirft ihnen vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.
Schon vor den Parlamentswahlen im Oktober hatte die Opposition angekündigt, dass sie im Falle eines Sieges die öffentlich-rechtlichen Medien auf den Pfad der Unabhängigkeit und Pressefreiheit zurückführen werde.
Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz hatte vor Weihnachten die gesamte Führung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP entlassen. Am Mittwoch hatte er formal die Liquidation dieser Medien angeordnet. Der Minister reagierte damit auf ein Veto von Präsident Andrzej Duda. Dieser hatte Pläne der Regierung zur Subventionierung der Öffentlich-Rechtlichen mit drei Milliarden Zloty (690 Millionen Euro) für 2024 abgelehnt. Duda, der aus der PiS stammt, hat als Präsident mit Vetorecht eine starke Stellung, um Vorhaben der Regierung Tusk auszubremsen.
Hintergrund: In den vergangenen acht Jahren der Regierungszeit der national-konservativen Partei PiS haben diese Medien offen Propaganda für die PiS betrieben und Kritiker verleumdet. Bis zuletzt im Wahlkampf waren die Anteile der Sendezeit zwischen Opposition und Regierung sehr ungleich verteilt. Das war möglich, weil die PiS Zug um Zug die Schaltstellen in den Medien mir ihren Leuten besetzt hatte. Auch internationale Organisationen hatten in der Vergangenheit die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.
