![Streit um Aufhebung des Importstopps für Getreide aus der Ukraine eskaliert Streit um Aufhebung des Importstopps für Getreide aus der Ukraine eskaliert](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-09/Getreide_0.jpg?itok=sEK-2RZ6)
Die Landwirte drohten, mit ihren Agrarmaschinen am Dienstag in die Hauptstadt Sofia einzumarschieren, um ihren Protest auch dort fortzusetzen. Sie fordern, dass Bulgarien - ähnlich wie Polen, Ungarn und die Slowakei - die Einfuhr aus der Ukraine von Weizen, Sonnenblumenkernen, Mais und Raps weiter stoppen soll. Zudem fordern sie einen Importstopp auch für Speiseöl, Obst und Gemüse, Milch- und Milchprodukte, Fleisch, Vieh und Honig aus der Ukraine. Ministerpräsident Nikolaj Denkow sagte jedoch am Sonntag mit Blick auf die Proteste, er werde "mit Terroristen nicht verhandeln".
Die von Polen, Ungarn und der Slowakei eigenständig aufrechterhaltenen Einfuhrbeschränkungen von ukrainischem Getreide sind nach Ansicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir wohl nicht mit EU-Recht vereinbar. Er sehe keinen Anlass für solche Maßnahmen, sagte der Grünen-Politiker am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und -kollegen in Brüssel. "Ich sehe auch nicht, wie das mit EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen ist", ergänzte er. Nach seinen Informationen nehme der Markt das ukrainische Getreide gut auf.
Rückendeckung bekommt Özdemir von seinem spanischen Ministerkollegen. Einseitige Maßnahmen, die den Zugang zum Binnenmarkt einschränkten, erschienen ihm nichts zu sein, was unter das Gesetz falle, sagte Luis Planas. Spanien hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Sowohl Özdemir als auch Planas betonten jedoch, es sei Sache der EU-Kommission, die Frage zu beurteilen, ob sie im Vorgehen der drei östlichen EU-Staaten einen Rechtsbruch sieht. Theoretisch kann die Kommission dann ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten, was mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe enden kann.
dp/fa