Steuern

Experten der Immobilienwirtschaft warnen vor dramatischen Einbrüchen im deutschen Wohnungsbau. Der Rat der Immobilienweisen kritisierte bei der Vorstellung seines Frühjahrsgutachtens unter anderem hohe staatliche Abgaben und teils unzureichende Förderangebote. So fehlen in Deutschland den Fachleuten zufolge in diesem Jahr 600 000 Wohnungen. 2027 sollen es 830 000 sein. Dem Ifo-Institut zufolge könnte die Zahl der jährlich neugebauten Wohnungen bis 2026 um 35 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr zurückgehen.

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Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wagenknecht kritisierte die Belastung und forderte Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten.

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Die meisten Steuerzahlerinnen und -zahler werden nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im neuen Jahr höher belastet als 2023. Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssten 2024 mehr an den Staat abtreten, teilte das Institut am Dienstag mit. Es forderte die Ampel-Regierung auf, Bürgerinnen und Bürgern das versprochene Klimageld zu zahlen, um auch geringe Einkommen angemessen zu entlasten.

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Die bevorstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf wieder 19 Prozent stößt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. 69 Prozent der Befragten gaben an, sie lehnten die Anhebung von sieben auf 19 Prozent ab, nur 14 Prozent zeigten sich als Befürworter. Unter denen, die die Maßnahme ablehnen, überwog mit jeweils rund 70 Prozent die Sorge, dass die Preise steigen und dass viele Restaurants die Erhöhung nicht verkraften und am Ende schließen.

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Die Bundesregierung will wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Die Luftverkehrsabgabe werde angepasst, teilte der Sprecher der Bundesregierung am Dienstag mit Blick auf die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 mit. Damit ist die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer vom Tisch. Im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin ist von der Energiesteuer befreit. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums vom vergangenen Mittwoch hatte es geheißen: "Unter anderem werden wir Kerosin im nationalen Luftverkehr zukünftig besteuern."

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Ihre Klagen gegen die Steuern auf ihre Renten scheiterten vor zweieinhalb Jahren vor dem Bundesfinanzhof - nun sind auch die Verfassungsbeschwerden eines früheren Zahnarztes und eines früheren Steuerberaters sowie ihrer Ehefrauen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hatten trotz der damals gescheiterten Klagen weitreichende Auswirkungen.

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Eine Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke würde einer Studie zufolge in Deutschland allein innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte bis zu 16 Milliarden Euro sparen und zahlreiche Erkrankungen vermeiden. "Eine Softdrink-Steuer in Deutschland hätte deutliche positive Auswirkungen", bilanziert das Forschungsteam von der Technischen Universität München und der britischen Universität Liverpool im Fachmagazin "PLOS Medicine". Bei allen simulierten Varianten würde weniger Zucker konsumiert, Erkrankungen wären seltener. "So ließen sich volkswirtschaftliche Kosten senken und das Gesundheitssystem entlasten."

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Ein in Jersey ansässiges Ölraffinerieunternehmen verklagt die EU, Deutschland und Dänemark auf mindestens 95 Millionen Euro wegen einer während des Ukraine-Kriegs eingeführten Übergewinnsteuer, die es als "Vorwand" zur Untergrabung von Unternehmen für fossile Brennstoffe sieht, wie durchgesickerte Dokumente zeigen. Die Klesch Group Holdings Limited ergreift Maßnahmen im Rahmen eines umstrittenen geheimen Gerichtssystems, das durch den Energiecharta-Vertrag (ECT) ermöglicht wird. Beamte befürchten, dass die Vereinbarung Klimaschutzmaßnahmen behindern und Hunderte Milliarden Euro in die Kassen von Investoren in fossile Brennstoffe fließen lassen wird.

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Giorgia Meloni hatte die neue Steuer zusammen mit Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini im stillen Kämmerlein ausgeheckt und Anfang August mit Pauken und Trompeten verkündet: Die bösen Banken, die auf Kosten der armen Hausbauer und Sparer in diesem Jahr Rekordgewinne schreiben, sollten mit einer neuen Abgabe kräftig zur Kasse gebeten werden. Tatsächlich haben die italienischen Banken – im Unterschied zu ausländischen Instituten – die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) umgehend an die Kreditnehmer weitergeben, während auf Spareinlagen weiterhin keine oder nur minimale Zinsen gutgeschrieben werden. Die Regierung rechnete dank der Übergewinnsteuer mit Einnahmen von 3 bis 7 Milliarden Euro für die leere Staatskasse.

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Die SPD will die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafür Superreiche stärker besteuern. Unter anderem dies sieht der Leitantrag für den Parteitag im Dezember vor, den der Bundesvorstand an diesem Montag in Berlin beschließen will. Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern, was beim Koalitionspartner FDP nicht gut ankommt. Die Sozialdemokraten machen sich zudem für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns stark und für Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Infrastruktur, Digitalisierung, den Umbau der Industrie und nicht zuletzt Bildung.