Über eine digitale Schnittstelle würden die Fälle an das Bundeskriminalamt weitergeleitet und in etwa der Hälfte der Fälle auch Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Das BKA hat für diesen Bereich mehr als 200 Beamte zur Verfügung gestellt", sagte Schmid. Binnen 14 Tagen werde dort der Täter ermittelt und die Strafverfolgung eingeleitet.
NRW stehe an vorderster Front, wenn es darum gehe, Hass und Hetze zu verfolgen, sagte NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU). "Es ist wichtig, dass wir hier effektiv sind, damit diejenigen, die dort ihren Müll verbreiten, merken, ihnen wird auf die Füße getreten." Mit Blick auf die russische Plattform VK sagte Liminski, man habe es "mit fast unregulierten Dreckschleudern zu tun".
Bei den Postings gehe es Experten der Landesmedienanstalt zufolge vor allem um antisemitische, aber auch muslimfeindliche Inhalte. Hassrede, Verstöße gegen die Menschenwürde und Desinformation würden erfasst und der EU-Kommission gemeldet. Zugleich würden die Social-Media-Plattformen aufgefordert, die illegalen Inhalte zu löschen.
Während die meisten potenziell strafbaren Inhalte bislang auf VK und bei Telegram entdeckt wurden, hole in letzter Zeit die Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) stark auf, berichtete Laura Braam, Leiterin des Aufsichtsteams. Die Landesmedienanstalt NRW koordiniert die Beobachtung bundesweit für die 14 Landesmedienanstalten und europaweit für die EU-Kommission.
