Schufa

Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die Wirtschaftsauskunftei Schufa eingeleitet. In einer Beschwerde beim für die Schufa zuständigen Hessischen Datenschutzbeauftragten erhebt der Verein, hinter dem der Aktivist Max Schrems steht, den Vorwurf, dass das Unternehmen entgegen den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthalte. Diese Daten würden nur über eine kostenpflichtige "Bonitätsauskunft" für knapp 30 Euro zur Verfügung gestellt, obwohl die Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine vollständige Gratiskopie hätten.

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Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Der sogenannte Schufa-Score sei als eine grundsätzlich verbotene "automatisierte Entscheidung im Einzelfall" anzusehen, sofern die Kunden der Schufa ihm eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung beimäßen, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.

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Verbraucher sollen der Schufa nach den Vorstellungen der Auskunftei künftig freiwillig Einblick in ihr Girokonto oder ihre Gehaltsabrechnung einräumen, um so ihren Score zur Kreditwürdigkeit zu verbessern. "Je mehr man über die finanziellen Rahmenbedingungen eines Menschen weiß, desto besser findet man die Trennlinie, ob jemand den einen oder anderen Vertrag noch bekommen sollte oder nicht", sagte Schufa-Chefin Tanja Birkholz dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Heute kassieren die Betroffenen im Zweifel eine Absage."

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Für Anschaffungen auf Pump nutzen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zunehmend Kleinkredite. Vier von zehn (42,6 Prozent) neu vereinbarten Ratenkrediten hierzulande lagen im vergangenen Jahr unter 1000 Euro, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Risiko- und Kreditkompass" der Auskunftei Schufa hervorgeht. Insgesamt sei die Zahl der neu abgeschlossenen Ratenkreditverträge 2022 "rasant" auf mehr als 9,1 Millionen gestiegen, konstatierte die Schufa. Dies sei ein Zuwachs von 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. Gut 3,8 Millionen der 9,1 Millionen Verträge waren demnach Kleinkredite unter 1000 Euro.

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Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern gelöscht, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Das Vorhaben wurde nun umgesetzt, wie die Schufa mitteilte. "Für die meisten der 250 000 Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert sich die Bonität durch die Verkürzung der Speicherdauer", sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder. Eine gute Bonität (Kreditwürdigkeit) kann unter anderem für den Abschluss von Mietverträgen wichtig sein.

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Menschen, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben, müssen künftig nicht mehr befürchten, dass diese Information jahrelang bei der Schufa gespeichert bleibt. Unter dem Druck laufender Gerichtsverfahren kündigte die Auskunftei am Dienstag an, die Speicherdauer für die Einträge ab sofort von 36 auf 6 Monate zu verkürzen. Laut Schufa profitieren davon rund 250 000 Betroffene. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, der lange überfällig gewesen sei. "Alle anderen Kreditauskunfteien sollten dem Beispiel der Schufa nun folgen", forderte Geschäftsführerin Ines Moers.

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Wie lange dürfen die Schufa und andere Auskunfteien speichern, dass jemand eine Privatinsolvenz hinter sich hat? Das prüft heute der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Betroffener will die Schufa mit seiner Klage zur Löschung des Eintrags zwingen. Er könne deshalb keinen Kredit aufnehmen, keine Wohnung neu mieten und nicht einmal ein Bankkonto eröffnen. Eine Verbraucherinsolvenz - oder umgangssprachlich Privatinsolvenz - soll überschuldeten Menschen die Chance geben, nach einer gewissen Zeit frei von Forderungen noch einmal von vorn anzufangen. Solange das Verfahren läuft, werden das pfändbare Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt. Nur das zum Leben Notwendige darf man behalten. Der Vorteil: Restliche Schulden werden am Ende erlass