"Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung", betonte Scholz. Er machte deutlich, dass Deutschland sicherstellen wolle, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben könne, während gleichzeitig vermieden werden solle, dass Waren, die für andere Regionen bestimmt sind, über Umwege in Russland landen.
Das geplante Sanktionspaket sieht verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen vor. Zudem sind erstmals Beschränkungen für den Handel mit russischem Flüssiggas geplant, jedoch kein vollständiges Importverbot, wie es vom Europaparlament gefordert wird.
Ursprünglich sollte das 14. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bis zum G7-Gipfel in Italien beschlossen werden. Dies verzögerte sich jedoch laut EU-Diplomaten aufgrund deutscher Bedenken.
Scholz wies Medienberichte zurück, wonach Deutschland wegen seiner Haltung bereits als "das neue Ungarn" bezeichnet werde. "Das ist völliger Quatsch", kommentierte der Kanzler. Deutschland suche aktiv nach einer Lösung und stehe nicht für eine Blockade der Sanktionen gegen Russland.
Im Gegensatz dazu blockierte die rechtsnationalistische Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kürzlich milliardenschwere Hilfen für Waffenlieferungen an die Ukraine, was zu Spannungen innerhalb der EU geführt hat.
Scholz äußerte sich optimistisch, dass es bald zu einer Einigung innerhalb der EU kommen werde. "Das ist eine praktische Frage und keine grundsätzliche", betonte er.
Die Diskussionen über die Sanktionen gegen Russland und die deutsche Haltung dazu werden voraussichtlich weiterhin kontrovers bleiben, während die EU-Mitgliedstaaten versuchen, eine gemeinsame Position zu finden, die sowohl wirtschaftliche Interessen als auch geopolitische Erwägungen berücksichtigt.
