Reichsbürger

Mehrere Mitglieder der AfD in Sachsen sind dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt. Darüber hinaus hätten sich Parteimitglieder und der AfD-Kreisverband Mittelsachsen verharmlosend zum Reichsbürger Peter Fitzek geäußert, teilte das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit. Die Antwort des Ministeriums erhält auch Angaben über Verbindungen von AfD-Mitgliedern zur rechtsextremen Szene.

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Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu Durchsuchungen bei sechs mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürgerszene angerückt, die sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben sollen. Nach Angaben der Polizei im niedersächsischen Nienburg vom Donnerstag waren an den Razzien bei den Beschuldigten im Alter von 56 bis 67 Jahren aus Sicherheitsgründen auch Spezialkräfte beteiligt. Es ging dabei um die Sicherung von Beweismitteln.

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Die Bundesanwaltschaft hat nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger vor rund einem Jahr erstmals Anklage erhoben. Es geht um insgesamt 27 Tatverdächtige, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Sie wirft diesen unter anderem Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart geführt werden. Diese müssen entscheiden, ob sie die Anklage zulassen und einen Prozess ansetzen.

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Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. Die größte Gefahr geht seiner Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder vermehrt, vorwiegend junge Menschen anzustacheln, indem sie die Opfer israelischer Bombardierung im Gazastreifen und die humanitäre Notlage in dem palästinensischen Gebiet als Teil einer vermeintlich anti-muslimischen westlichen Strategie darstellen.

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Polizei und Aufsichtsbehörden gehen in einer großangelegten Aktion gegen die Vereinigung "Königreich Deutschland" wegen mutmaßlich unerlaubter Finanzgeschäfte vor. Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die Finanzaufsicht Bafin mit Unterstützung von Kräften der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie der Polizei in mehreren Bundesländern zehn Objekte der Vereinigung, wie die Bafin am Mittwoch mitteilte. Die Vereinigung zählt den Angaben zufolge zum Umfeld der sogenannten Reichsbürger.

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Nach dem SEK-Einsatz im brandenburgischen Havelland werden die ideologischen Umrisse der beiden Brüder erkennbar, die sich mit ihrer Familie mit scharfen Waffen verschanzt hatten. Einer der beiden, Wolfgang W., hatte am Samstag mehrfach aus dem Haus im Ortsteil Vieritz in der Gemeinde Milower Land heraus Schüsse abgegeben. Nach einem 35 Stunden andauernden Großeinsatz hatte die Polizei ihn am frühen Sonntagmorgen tot auf dem Dachboden gefunden. Seinen Bruder, Eugen W., hatten die Beamten bereits am Freitag festgenommen, nachdem er mit einer Waffe aus dem Haus getreten war. Die Polizei war am Freitag mit einer Spezialeinheit vor Ort, um einen Beschluss des Amtsgerichts wegen anzunehmender Kindeswohlgefährdung durchzusetzen.

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Die "Reichsbürger"-Gruppe, gegen die letztlich in mehreren Bundesländern Razzien geführt wurde, soll einen gewaltvollen Umsturz des politischen Systems in Deutschland geplant haben. Nun werden Details zum Waffenbesitz dieser bekannt.Ein großer Teil der bei den Razzien gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß beschlagnahmten Schusswaffen war bei den Behörden angemeldet. Von den nach derzeitigem Ermittlungsstand insgesamt 138 scharfen Schusswaffen befanden sich nach Auskunft der Bundesregierung mindestens 62 Schusswaffen legal im Besitz der mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung.

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Die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" ziehen immer weitere Kreise. Die Polizei durchsuchte am Dienstag in mehreren Bundesländern Wohnungen sogenannter Reichsbürger, die dem Umfeld der Gruppierung zugerechnet werden, und nahm Verdächtige fest. Mehrere Haftbefehle wurden den Angaben zufolge vollstreckt. Sie wollten wohl Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen und einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen. In Koblenz stehen Angehörige einer "Reichsbürger"-Gruppe vor Gericht. Einige mutmaßliche Komplizen bekamen jetzt Besuch von der Polizei.

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Etwa 150 Menschen haben mit einem Demokratiefest im Lychner Ortsteil Rutenberg (Uckermark) Zusammenhalt gegen "Reichsbürger" demonstriert. Das Dorf wehrt sich dagegen, dass das "Königreich Deutschland" sich dort ausbreiten will. Der Brandenburger Verfassungsschutz rechnet es dem sogenannten Reichsbürger-Milieu zu. "Hinter dieser so nett klingenden Bezeichnung des Königreiches steckt natürlich eine Idee, die wir nicht mittragen können", sagte Ines Lehmann-Günther als Sprecherin der Initiative Demokratiebündnis Rutenberg auf dem Fest.

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Beschäftigte der Thüringer Justiz sind im vergangenen Jahr so häufig wie noch nie in der jüngeren Vergangenheit von sogenannten Reichsbürgern bedroht worden. Das Thüringer Justizministerium habe im vergangenen Jahr etwa 230 Fälle verzeichnet, in denen Mitarbeiter mündlich oder schriftlich während ihres Dienstes bedroht worden seien, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage in Erfurt. "Dies ist ein neuer Höchststand." Als "Reichsbürger" werden Menschen bezeichnet, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Nach den jüngsten Daten des Verfassungsschutzes gibt es etwa 1000 "Reichsbürger" in Thüringen.