Rüstungsverkäufe

Rüstungsexporte im Akkordbetrieb - Ampel-Regierung stellt neuen Rekord auf

Mi., 27.12.2023 - 05:37
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.

"Überholte Restriktionen": Union fordert, Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufzuheben

Do., 21.12.2023 - 12:13
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat angesichts von Angriffen der jemenitischen Huthi-Extremisten auf Handelsschiffe im Roten Meer gefordert, die Nachbarstaaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate stärker zu unterstützen und deshalb auf Rüstungsexportbeschränkungen zu verzichten.

Zehn mal soviel wie in 2022 - Bundesregierung genehmigt massive Rüstungsexporte nach Israel

Mi., 08.11.2023 - 10:51
Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel massiv gesteigert. Bis einschließlich 2. November erlaubte sie Ausfuhren im Wert von knapp 303 Millionen Euro - das ist fast zehn Mal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit rund 32 Millionen Euro. Es geht bei den Genehmigungen demnach insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung. Der Großteil der bislang 218 Einzelgenehmigungen im laufenden Jahr wurde seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Seither wurden demnach 185 Genehmigungsanträge Israels abschließend bearbeitet.

Widersprüchliche Angaben zum Warenexport von Kasachstan nach Russland sorgen für Verwirrung

Fr., 20.10.2023 - 04:49

Berichte über ein Verbot des Verkaufs wichtiger Rüstungsgüter aus Kasachstan nach Russland haben am Donnerstag für Verwirrung gesorgt. Nachdem Vizehandelsminister Kajrat Torebajew nach Angaben der kasachischen Agentur Kasajew erklärt hatte, dass 106 Güter nicht mehr an das Nachbarland verkauft würden, widersprach das Handelsministerium am Abend. "Die in den Medien verbreiteten Informationen über das Verbot des Verkaufs von 106 Warenarten nach Russland werden vom Ministerium für Handel und Integration der Republik Kasachstan offiziell für falsch erklärt", hieß es am Abend auf der Website der Behörde. Es seien im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland keine Ausfuhrverbote verhängt worden.

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte für rund 100 Millionen Euro aus Rheinland-Pfalz

So., 08.10.2023 - 09:07

In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für rund 100 Millionen Euro aus Rheinland-Pfalz ins Ausland genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor. Dabei handelte es sich um Kriegswaffen im Wert von rund 29 Millionen Euro und "sonstige Rüstungsgüter" für rund 71 Millionen Euro. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt Rheinland-Pfalz damit eher im unteren Bereich der Spanne.
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