Privatinsolvenz

Der KfW-Studienkredit wird von mehr als 260.000 Menschen genutzt. Die Mehrheit ist von den massiv gestiegenen Zinsen betroffen, denn die Konditionen sind variabel. Die Union will die Ampelkoalition durch einen Bundestagsantrag dazu drängen, die massiv gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW wieder deutlich zu senken. "Die Entwicklung des Zinssatzes des KfW-Studienkredits stürzt viele Studierende in existentielle Nöte", heißt es in dem Antrag. Aktuell seien die Darlehen bereits doppelt so teuer wie Immobilienkredite.

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Der Bedarf ist groß, doch auch Schuldnerberatungsstellen fehlen Fachkräfte. Die Folge: Viele Menschen mit Schuldenproblemen müssen auf einen Termin bei den Beratern warten. "Im Moment dauert es in der Regel mehrere Monate bis zum Erstgespräch, wir haben aber auch schon von Wartezeiten von bis zu eineinhalb Jahren gehört", sagte Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB). In akuten Notsituationen, etwa wenn der Strom abgestellt werden solle oder der Verlust der Wohnung drohe, versuchten Beratungsstellen mit einer Notfallberatung noch während der Wartezeit zu helfen.

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Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern gelöscht, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Das Vorhaben wurde nun umgesetzt, wie die Schufa mitteilte. "Für die meisten der 250 000 Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert sich die Bonität durch die Verkürzung der Speicherdauer", sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder. Eine gute Bonität (Kreditwürdigkeit) kann unter anderem für den Abschluss von Mietverträgen wichtig sein.

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Menschen, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben, müssen künftig nicht mehr befürchten, dass diese Information jahrelang bei der Schufa gespeichert bleibt. Unter dem Druck laufender Gerichtsverfahren kündigte die Auskunftei am Dienstag an, die Speicherdauer für die Einträge ab sofort von 36 auf 6 Monate zu verkürzen. Laut Schufa profitieren davon rund 250 000 Betroffene. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, der lange überfällig gewesen sei. "Alle anderen Kreditauskunfteien sollten dem Beispiel der Schufa nun folgen", forderte Geschäftsführerin Ines Moers.

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Wie lange dürfen die Schufa und andere Auskunfteien speichern, dass jemand eine Privatinsolvenz hinter sich hat? Das prüft heute der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Betroffener will die Schufa mit seiner Klage zur Löschung des Eintrags zwingen. Er könne deshalb keinen Kredit aufnehmen, keine Wohnung neu mieten und nicht einmal ein Bankkonto eröffnen. Eine Verbraucherinsolvenz - oder umgangssprachlich Privatinsolvenz - soll überschuldeten Menschen die Chance geben, nach einer gewissen Zeit frei von Forderungen noch einmal von vorn anzufangen. Solange das Verfahren läuft, werden das pfändbare Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt. Nur das zum Leben Notwendige darf man behalten. Der Vorteil: Restliche Schulden werden am Ende erlass