![Polen warnt nach Drohungen der Ukraine vor Verbot von ukrainische Produkt-Importen Polen warnt nach Drohungen der Ukraine vor Verbot von ukrainische Produkt-Importen](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-09/Mateusz%20Morawiecki_0_0.jpg?itok=lWT-h9-Q)
Am Montag erklärte Kiew, es habe bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klagen gegen seine drei EU-Nachbarn – Polen, die Slowakei und Ungarn – wegen deren Verbote ukrainischer Getreideimporte eingereicht. Die mitteleuropäischen Länder widersetzten sich letzte Woche einer Entscheidung der Europäischen Kommission, das Importverbot aufzuheben. Morawiecki sagte: "Die ukrainischen Behörden verstehen nicht, in welchem Ausmaß die polnische Landwirtschaft destabilisiert wurde. Wir polnische Landwirte schützen."
Durch die russische Invasion in der Ukraine wurden die vor dem Krieg genutzten Schifffahrtsrouten am Schwarzen Meer gesperrt, was dazu führte, dass die EU zu einer wichtigen Transitroute und Exportziel für ukrainisches Getreide wurde. Im Mai einigte sich die EU darauf, die Einfuhren nach Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei zu beschränken, um die dortigen Landwirte zu schützen, die die Einfuhren für den Preisverfall auf den lokalen Märkten verantwortlich machten. Durch die Maßnahmen konnten die Produkte weiterhin durch die fünf Länder transportiert werden, der Verkauf auf dem lokalen Markt wurde jedoch verhindert.
Am Freitag gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie das Importverbot aufheben werde, mit der Begründung, dass "die Marktverzerrungen in den fünf an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten verschwunden sind". Polen, Ungarn und die Slowakei kündigten sofort an, dass sie sich dem Schritt widersetzen würden. Besonders heikel ist das Thema in Polen, wo nächsten Monat Wahlen stattfinden. Die derzeitige rechtspopulistische Regierung der Partei "Recht und Gerechtigkeit" genießt in den Agrarregionen starke Unterstützung. Der Konflikt hat die Beziehungen der Ukraine zu Polen belastet, das seit der russischen Invasion ein überzeugter Unterstützer seines Nachbarn ist.
Morawiecki sagte: "Wir waren die ersten, die viel für die Ukraine getan haben, und deshalb erwarten wir, dass sie unsere Interessen verstehen. Natürlich respektieren wir alle ihre Probleme, aber für uns stehen die Interessen unserer Landwirte im Mittelpunkt." Polen ist ein wichtiger Lieferant militärischer und humanitärer Hilfe für die Ukraine und beherbergt etwa eine Million ukrainische Flüchtlinge, die verschiedene Arten staatlicher Hilfe erhalten haben. Der Regierungssprecher Piotr Müller sagte, dass Polen diese Vorteile wahrscheinlich im nächsten Jahr weitgehend auslaufen lassen werde.
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