Niedersachsen

In Niedersachsen wurde beschlossen, die Bargeldauszahlungen für Flüchtlinge auf maximal 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Diese Maßnahme soll Teil einer einheitlichen Regelung in Deutschland sein, um Verwirrung zu vermeiden und die Integration zu fördern. Trotz Kritik seitens der Grünen, des Koalitionspartners, verteidigt Ministerpräsident Stephan Weil die Entscheidung als notwendig für eine klare und gerechte Verteilung von Ressourcen. Die Einführung der Bezahlkarte steht noch aus, während einige Bundesländer sich bereits beteiligen, planen andere wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege.

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Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu Durchsuchungen bei sechs mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürgerszene angerückt, die sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben sollen. Nach Angaben der Polizei im niedersächsischen Nienburg vom Donnerstag waren an den Razzien bei den Beschuldigten im Alter von 56 bis 67 Jahren aus Sicherheitsgründen auch Spezialkräfte beteiligt. Es ging dabei um die Sicherung von Beweismitteln.

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Auch im zuletzt noch besonders stark von Hochwasser betroffenen Niedersachsen entspannt sich die Lage dank trockenem und kaltem Wetter. An allen Pegeln des Einzugsgebiets der Flüsse Aller, Leine und Oker sinken die Wasserstände, wie die Hochwasservorhersagezentrale für Niedersachsen am Dienstag mitteilte. Auch für andere Regionen Deutschlands stellt der Deutsche Wetterdienst (DWD) weiterhin größtenteils niederschlagsfreies Wetter mit viel Sonne in Aussicht. "Auch in den kommenden Tagen ändert sich am ruhigen und kalten Winterwetter nur wenig", teilte DWD-Meteorologe Nico Bauer mit.

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In der angespannten Hochwasserlage sind die Rettungskräfte im Dauereinsatz – doch nicht nur, um Deiche zu sichern oder Altenheime zu evakuieren. Mehrfach wurden Menschen gesichtet, die sich in das Hochwasser begeben und Kanu fahren, kitesurfen oder gar schwimmen gehen. "Das ist absolut unvernünftig. Es ist nicht nur fahrlässig und selbstgefährdend, sondern bindet immer wieder Einsatzkräfte, die wir an anderen Stellen wesentlich dringlicher brauchen", sagt Dieter Rohrberg. Als Landesbranddirektor hat Rohrberg die Aufsicht über die Feuerwehren des Landes Niedersachsen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht an diesem Donnerstag vom Hochwasser betroffene Regionen in Sachsen-Anhalt. Am Silvestertag hatte er bereits Hochwassergebiete in Niedersachsen besucht. Begleitet wird der Kanzler diesmal von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Gemeinsam wollen sich die Politiker in Oberröblingen, einem Stadtteil von Sangerhausen, über die Hochwasserlage informieren (ab etwa 11.25 Uhr). Geplant ist ein Termin am Deich an der Helmebrücke, der zu brechen droht - gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU).

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"Wir können nur abwarten, dass das Wasser abzieht" - So wie der Bremer Landwirt Carsten Schnakenberg dürften aktuell viele Menschen in Niedersachsen und Bremen denken. Seit Weihnachten hält das Hochwasser Teile der beiden Bundesländer in Atem. Mancherorts stehen mehr als nur Straßen und Felder unter Wasser. So auch bei Schnakenberg im Bremer Ortsteil Timmersloh. Sein Hof stand zeitweise nahezu vollständig unter Wasser. Immerhin das Wohnhaus sei trocken geblieben; Kälber habe er rechtzeitig auf dem Hof umsiedeln können. Doch die Sorgen hören nicht auf - für die kommenden Tage ist neuer Regen angekündigt.

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In den Hochwassergebieten in mehreren Bundesländern zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte in der Nacht zum Dienstag vor Dauerregen in Teilen Deutschlands, der bis Donnerstagnacht anhalten soll. Das könnte die Lage in den betroffenen Regionen verschärfen. Den Einsatzkräften bereiten vor allem aufgeweichte Deiche Sorgen. Indes dringt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auf eine bessere Vorbereitung auf solche Krisen.

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In den Hochwassergebieten in mehreren Bundesländern zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte in der Nacht zum Dienstag vor Dauerregen in Teilen Deutschlands, der bis Donnerstagnacht anhalten soll. Das könnte die Lage in den betroffenen Regionen verschärfen. Den Einsatzkräften bereiten vor allem aufgeweichte Deiche Sorgen. Indes dringt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auf eine bessere Vorbereitung auf solche Krisen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat weitere Unterstützung für die Hochwassergebiete in Niedersachsen zugesagt. Sorgen würden ihr die Wetterprognosen mit weiterem Regen machen, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Hatten bei Oldenburg. "Das erschwert die Lage. Was wir tun können, werden wir tun." Sie würden noch einen weiteren Hubschrauber holen, um weiter unterstützen zu können.

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Einen Tag nach Bundeskanzler Olaf Scholz will sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Überblick zum Hochwasser in Niedersachsen verschaffen. Heute will sich die SPD-Politikerin in Hatten-Sandkrug bei Oldenburg über die Situation informieren und mit Einsatzkräften sprechen. Auch in der ersten Nacht des neuen Jahres galten für weite Teile Niedersachsens Warnungen vor Hochwasser. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen sprachen von einer Atempause über den Jahreswechsel.