Mark Ruttes bevorstehende Amtsübernahme als NATO-Generalsekretär
Am 1. Oktober wird der frühere niederländische Premierminister Mark Rutte offiziell das Amt des NATO-Generalsekretärs übernehmen. Diese Ernennung fällt in eine Zeit, in der die USA mitten in einem der polarisiertesten und potenziell destabilisieren Präsidentschaftswahlkämpfe ihrer jüngeren Geschichte stecken.
Um diese Herausforderung zu meistern, wird Rutte auf seine 14-jährige Erfahrung als Führer von fragilen Koalitionsregierungen in den Niederlanden zurückgreifen müssen. Diese Regierungen sahen sich oft mit heftiger populistischer Opposition von Geert Wilders konfrontiert und überstanden trotz politischer Skandale um einige von Ruttes Verbündeten.
Dank seiner politischen Flexibilität, seines Scharfsinns und Pragmatismus sowie einer guten Portion Opportunismus erhielt Rutte in den Niederlanden den Spitznamen „Teflon Mark“. Diese Eigenschaften könnten sich als nützlich für seine neue Rolle in der NATO erweisen, die sich in einer zunehmend polarisierten Welt befindet.
Politische Laufbahn und internationale Herausforderungen
Ruttes internationale Karriere ist geprägt von der Tragödie des Abschusses von Flug MH-17, der von prorussischen Separatisten in der Ostukraine verursacht wurde. Dieses Ereignis vor zehn Jahren war ein Wendepunkt für Rutte und führte zu einem Umdenken über die geopolitische Rolle Europas, die weit über Handelsfragen hinausgeht.
Eine seiner letzten wichtigen Entscheidungen als Premierminister war die Bereitstellung von 24 niederländischen F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine, trotz russischer Warnungen. Die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels in Washington und das Versprechen langfristiger Unterstützung für die Ukraine setzen klare Prioritäten für die kommende NATO-Führung.
Bisher wurden diese Aufgaben von der US-geführten Rammstein-Gruppe, einer internationalen Kontaktgruppe aus 57 Ländern, koordiniert. Nun wird die NATO die Hauptverantwortung für die Finanzierung und Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland übernehmen.
Herausforderungen als NATO-Generalsekretär
Ruttes neue Aufgabe wird es sein, die NATO-Mitglieder zu koordinieren und einen Konsens zu schaffen. Da die NATO auf Einstimmigkeit basiert und die Interessen der Mitgliedsstaaten oft auseinandergehen, wird es wichtig sein, diplomatische Fähigkeiten einzusetzen, um eine gemeinsame Politik zu formulieren.
Rutte könnte auch seine wirtschaftlichen Fähigkeiten nutzen, um gegen übermäßige Defizite bestimmter Partner zu kämpfen. Während der EU-Schuldenkrise war er ein prominentes Mitglied des „Clubs der sparsamen Staaten“ und lernte, wie man einen gemeinsamen Weg in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit findet.
Im kommenden Herbst werden entscheidende Fragen auf der Weltbühne beantwortet: Wer wird der nächste US-Präsident? Wie effektiv ist die NATO-Unterstützung für die Ukraine? Und wie werden die EU-Institutionen nach den jüngsten Wahlen funktionieren?
Die NATO-Mitglieder haben nach Jahrzehnten der Reflexion erkannt, dass das Bündnis eine regelbasierte Weltordnung schützen muss. Doch es gibt viele Fragen, die beantwortet werden müssen: Wer wird die Kosten tragen? Woher kommen die Bedrohungen? Warum sollten Armeen in entfernte Gebiete entsandt werden?
Fast jedes Land hat seine eigenen Sicherheitsbedenken, die oft im Widerspruch zu anderen stehen, besonders in Krisenzeiten. Ruttes politische Erfahrung könnte helfen, diese Spannungen zu überbrücken.
Rutte als Vermittler und Führer
Rutte hat bewiesen, dass er in der Lage ist, Koalitionsregierungen zusammenzuhalten. „Er war von 2010 bis 2024 Premierminister, trotz Skandalen und Herausforderungen“, sagt Dick Zandee vom Clingendael-Institut. Diese Erfahrung als Brückenbauer wird in seiner neuen Rolle als NATO-Generalsekretär entscheidend sein.
Der Generalsekretär hat keine legislative Macht, da die NATO ein Militärbündnis ist. Aber gute Beziehungen sind entscheidend, und Rutte hat enge Verbindungen zu führenden Politikern wie Emmanuel Macron und den Regierungen von Berlin, London und Washington.
Rutte teilt die gleichen politischen Werte wie die westliche Führung: freier Markt, globaler Handel und starke transatlantische Beziehungen. Dennoch ist die Führung launisch und kann sich schnell ändern, da sich die öffentliche Meinung ständig wandelt. Die NATO hat auch Mitglieder, die die sogenannten „liberalen Werte“ nicht teilen.
Bedeutung der EU-Verbindung
Ruttes Ernennung könnte eine entscheidende Verbindung zwischen der EU und der NATO schaffen. „Rutte könnte besser die Interessen der EU mit denen der NATO verbinden“, meint Federico Santopinto vom IRIS-Institut. Die europäische Verteidigungsindustrie könnte von einer klareren Zusammenarbeit profitieren, um ihre militärischen Kapazitäten zu stärken.
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich müssen ihre Verteidigungsressourcen weiter ausbauen. Mittelfristig stehen sie vor dem Dilemma, ihre Schulden zu erhöhen oder die Steuern zu erhöhen.
Ruttes Ansatz gegenüber Russland
Ruttes Haltung gegenüber Russland änderte sich drastisch nach dem Abschuss von MH-17 im Jahr 2014, bei dem 193 Niederländer ums Leben kamen. Diese Tragödie markierte einen Wendepunkt in Ruttes Sichtweise auf Moskau und führte zu einer härteren Linie.
Die Befürworter eines robusten Vorgehens gegenüber Russland innerhalb der NATO und der EU sind besorgt über mögliche politische Veränderungen in Frankreich, Deutschland und den USA, die zu einer Entspannung führen könnten. Ruttes Engagement für die transatlantischen Beziehungen und seine Unterstützung für die Ukraine bleiben jedoch unverändert.
Mark Rutte steht vor großen Herausforderungen, die Geschicke der NATO in einer unsicheren Welt zu lenken. Seine Erfahrungen und Fähigkeiten könnten ihm helfen, diese schwierige Aufgabe zu meistern und die Allianz zu stärken.
