Das Parlament hatte die Resolution zur Wiederherstellung "der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien" am Dienstag mit der Fraktionsmehrheit der neuen Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk verabschiedet. Die meisten Abgeordneten der bislang regierenden, rechtskonservativen PiS boykottierten die Abstimmung.
Nach der Abstimmung besetzten PiS-Politiker in der Nacht zum Mittwoch das Gebäude des staatlichen Fernsehens, um nach eigenen Angaben den "Medienpluralismus" zu verteidigen. "Es gibt keine Demokratie ohne Medienpluralismus oder starke regierungskritische Medien, und in Polen sind das die öffentlich-rechtlichen Medien", sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der sich gemeinsam mit Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki den Protestierenden anschloss.
Morawiecki sprach von einem "gewaltsamen Eindringen" der neuen Führungsriege des Fernsehens. "Wir sehen den ersten Schritt in Richtung einer Diktatur", hob er vor Journalisten hervor. Nach Kaczynskis Angaben wollen die PiS-Politiker ihre Proteste im Wechsel fortsetzen. Der PiS-Abgeordnete Marek Suski bekräftigte am Mittwoch, dass es um die Verteidigung der "Medienfreiheit" gehe.
Der staatliche Nachrichtensender TVP strahlte am Mittwoch keine Sendungen mehr aus, stattdessen war lediglich das Logo des Senders als Standbild zu sehen. Auch die Website des Senders war außer Betrieb.
Nach ihrem Wahlsieg im Oktober hatten Tusk und seine Bündnispartner am Mittwoch vergangener Woche die Regierung übernommen. Opposition und Nichtregierungsorganisationen hatten der PiS zuvor immer wieder vorgeworfen, in ihren acht Jahren an der Macht die Medienfreiheit mehr und mehr einzuschränken, erhebliche Finanzmittel in die staatlichen Medien zu schleusen und diese zu Sprachrohren der Regierungspropaganda umzubauen.
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte 2020 festgestellt, dass einseitige Berichterstattung und "Hassreden" bei den staatlichen Medien in Polen nach wie vor an der Tagesordnung seien. Die Staatsmedien seien in "Propaganda-Sprachrohre der Regierung" verwandelt worden. In seinem Bericht 2023 stellte die Organisation fest, dass die PiS-Regierung auch verstärkt versuche, private Medien unter ihre Kontrolle zu bringen.
