PCLMedia

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre Bedenken gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien erneuert. "Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen", sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der "Rheinischen Post". Schleuser würden einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei "agil auf der Grenzlinie" agieren können, sagte Krause-Schöne.

An den Grenzen zu Tschechien und Polen sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch stationäre Kontrollen geplant. Diese werde es zusätzlich zur Schleierfahndung geben, sagte Faeser am Montagabend bei einer von Hit Radio FFH und der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" organisierten Diskussionsrunde in Frankfurt. Faeser ist zugleich Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober.

Im Kampf gegen Schleuserkriminalität prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. "Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft", teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag unter Bezug auf ein Interview von Innenministerin Nancy Faeser mit. Die SPD-Politikerin sagte auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: "Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. "Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern", sagte Faeser. Sie werde darüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und -Innenministern beraten und entscheiden.

Nach Hilferufen aus zahlreichen Kommunen wollen die Bundesregierung und die Länder am 10. Mai über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Das kündigte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover an. Das Hauptthema, womöglich sogar das einzige Thema, werde die Flüchtlingsfinanzierung sein. Ursprünglich war das Treffen im Kanzleramt für April erwartet worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wies im Bundestag derweil den Vorwurf zurück, sie ignoriere die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine gerechtere Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU angemahnt. Sollte der russische Angriffskrieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, "wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden." Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über eine Million, aber Spanien erst 160 000. "Das kann nicht so bleiben", sagte Faeser. Der Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich am Freitag zum ersten Mal.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan wieder zu ermöglichen. In einem Schreiben an die Ministerin, heißt es, die Türkei bringe Afghanen per Flugzeug in ihre Heimat zurück, der Flughafen Kabul sei offen und für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan habe die Bundesregierung schließlich auch pragmatische Lösungen gefunden. Der Bevölkerung in Deutschland sei es vor diesem Hintergrund nicht zu vermitteln, dass selbst "Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und sicherheitsgefährdenden Fällen" nicht möglich sein sollen.

Wegen der Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Spitzentreffen in ihrem Ministerium angekündigt. Sie sehe, "dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen", sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, "weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten". Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Innenministerin will sie bleiben, wie die Vorsitzende der hessischen SPD in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem "Spiegel" sagte. Ihre Entscheidung teilte sie am Donnerstag auch in einem Brief den Mitarbeitern des Ministeriums mit. Sie wolle die erste Ministerpräsidentin in Hessen sein, schrieb Faeser darin. Bereits in den vergangenen Tagen war über eine mögliche Kandidatur Faesers spekuliert worden. Nicht nur die Union, sondern auch der Koalitionspartner FDP mahnte, in Krisenzeiten könne man nicht gleichzeitig mit dem gebotenen Einsatz das Bundesinnenministerium führen und in Hessen Wahlkampf machen.