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Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Umtrieben der Rechtsterror-Zelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern ist erneut ein Versuch gescheitert, die wegen Mordes verurteilte Mittäterin Beate Zschäpe anzuhören. Die FDP beantragte am Montag zum wiederholten Male die Vernehmung Zschäpes als Zeugin, konnte sich damit aber nicht durchsetzen, wie die Oppositionsfraktion mitteilte. Die CDU unterstützte die FDP. Die Unionsabgeordnete Ann Christin von Allwörden sagte über das ablehnende Verhalten des Regierungslagers: "Das Argument, Extremisten keine Bühne bieten zu wollen, haben SPD und Die Linke selbst ad absurdum geführt, indem sie kürzlich die Vorladung von Mitgliedern eines rechts-extremen Netzwerks auf den Weg brachten."

Die Demokratie in Deutschland muss nach Ansicht von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil in Zukunft noch stärker verteidigt werden. "Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger zu ihr stehen und sie verteidigen", sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Demonstration gegen eine Zusammenkunft der rechtsextremen Partei Die Heimat (ehemals NPD) in Eschede bei Celle. Er merke derzeit, dass gesellschaftliche Fundamente bröckelten, von denen er gedacht hätte, sie seien betonfest.

Das Aussteigerprogramm Sachsen hat einen Aufnahmeantrag der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe nach Angaben ihres Anwalts abgelehnt. "Wir haben das Aussteigerprogramm des Freistaats Sachsen kontaktiert", sagte Anwalt Mathias Grasel. Der Wunsch nach Aufnahme sei aber "von Seiten des Aussteigerprogramms abgelehnt" worden. Die Begründung laut Grasel: "Es sei noch zu früh dafür." Vom Aussteigerprogramm gab es dazu keine Informationen. "Zu konkreten Fallanfragen oder Fällen des Aussteigerprogramms Sachsen erteilen wir keine Auskünfte", sagte der Geschäftsführer des Landespräventionsrates, Sven Forkert.

Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll heute als Zeugin vom NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags vernommen werden. Die Befragung findet in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz statt, und zwar in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Anschließend soll es eine Pressekonferenz von Ausschussmitgliedern und später ein Wortprotokoll geben. Die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) - Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - war von 2000 an jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin.

Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erscheinen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) in München. Ein konkreter Termin, für den Zschäpe als Zeugin geladen wird, stand zunächst aber nicht fest. Die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) - Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - war von 2001 an jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten.