Luxemburg

Er ist einer der im Ausland bekanntesten Luxemburger. Und daheim im Großherzogtum kann sich eine ganze Generation nicht daran erinnern, dass es jemals einen anderen Außenminister gab. Jean Asselborn (74), mehr als 19 Jahre lang Außenminister seines Landes, verabschiedet sich aus seinem Amt. In der neuen christlich-liberalen Regierung von Premierminister Luc Frieden ist für den Sozialdemokraten kein Platz mehr. "Ich wusste ja, dass nach fast 20 Jahren einmal Schluss sein muss", sagt er. "Ich glaube, ich werde das meistern."

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Bei einem Treffen heute in Luxemburg wollen die EU-Minister für Energie weiter über einen Kompromiss beraten. Ob es zu einer Einigung der Länder kommt, ist nach Aussage von EU-Diplomaten offen. Man sei aber nah dran, hieß es. Mit der Reform des Strommarktes sollen hohe Preise für Verbraucher vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Dafür hatte die EU-Kommission im März Vorschläge vorgelegt. Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, nach denen der Staat einspringt, wenn der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis fällt.

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Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben die mitregierenden Grünen so starke Verluste eingefahren, dass es nicht mehr für eine Neuauflage der Dreierkoalition mit Liberalen und Sozialdemokraten reicht. Das Ampel-Bündnis, das seit Ende 2013 unter Führung von Premierminister Xavier Bettel regierte, kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29 Mandate. Für eine Fortsetzung der Koalition wären aber 31 Mandate notwendig. Zuletzt hatte die Regierungskoalition eine knappe Mehrheit mit 31 von 60 Sitzen in der Abgeordnetenkammer.

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Das EU-Gericht in Luxemburg lehnt die Klage einer sechsköpfigen syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. Zuständig für die Entscheidung sei aber Griechenland, nicht Frontex gewesen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex haftet nicht für Schäden wegen einer rechtswidrigen Abschiebung aus Griechenland – obwohl Frontex-Beamte daran beteiligt waren. Dies entschied das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg und lehnte die Klage einer syrischen Flüchtlingsfamilie ab.

Weiterlesen über Nach rechtswidriger Abschiebung: Frontex muss Flüchtlingsfamilie keinen Schadensersatz zahlen

Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel hat sich für direkte Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin ausgesprochen. "Ich glaube, dass jetzt die einzig intelligente Lösung wäre, wenn Putin und Selenskyj wirklich miteinander reden würden", sagte Bettel. Er habe vor mehr als einem Jahr in Telefongesprächen mit den beiden Präsidenten solche Gespräche vorgeschlagen. Selenskyj sei dazu bereit gewesen, Putin nicht. "Das Angebot ist noch immer da", sagte Bettel. "Aber wir sind nicht mehr in derselben Lage."

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Der Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den Freizeitgebrauch in privater Umgebung ist in Luxemburg künftig erlaubt. Das Parlament des Großherzogtums beschloss am Mittwoch mit 38 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen ein entsprechendes Gesetz. Pro Haushalt dürfen vier Cannabis-Pflanzen aus Samen angepflanzt werden. Der persönliche Konsum zu Hause wird erlaubt. In der Öffentlichkeit aber bleiben Konsum und Besitz von Cannabis verboten.