![Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder befindet sich Deutschland in einer Staatskrise. Er zog in einem Fernsehinterview Vergleiche mit der Weimarer Republik. "Die AfD profitiert davon, dass die etablierte Regierung, die demokratischen Kräfte es nicht schaffen, Lösungen zu finden", erläuterte der bayerische Ministerpräsident. Kritik an Bundesregierung: CSU-Chef Söder zieht Vergleich mit Weimarer Republik](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-11/Markus%20Soeder_2.jpeg?itok=YV9XAQGp)
Er habe das Gefühl, dass die Ampel und alle "beteiligten Personen" innerlich verbraucht seien und "die Kraft" auch nicht mehr auffinden könnten, sagte der CSU-Chef. "Und das macht mir Sorge um diese Staatskrise", so Söder weiter. Weimar sei nicht gescheitert, weil die Radikalen zu stark gewesen seien, sondern weil die Demokraten zu schwach waren – ein ähnliches Szenario sieht Söder demnach auch aktuell in Deutschland.
Als Lösung schlug der bayerische Ministerpräsident im Interview vorgezogene Neuwahlen vor. Eine Zusammenarbeit mit der Ampel schloss der CSU-Chef allerdings aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz verglich Söder zudem mit Blick auf dessen Regierungserklärung zur Haushaltslage mit einem Boxkämpfer. "Ich habe gedacht: Vielleicht nutzt Scholz das. Vielleicht ist er ein Boxer – vielleicht kein Schwergewicht – der angeschlagen ist und sagt: Jetzt gehe ich in den Ring." Stattdessen sei die Regierungserklärung aus Sicht des CSU-Chefs "einer Art Trauerrede" gleichgekommen. "Ich hatte das Gefühl der deutsche Bundestag soll narkotisiert werden", sagte Söder.
Die Bundesregierung hat aktuell mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. In aktuellen Umfragen liegt die AfD deutlich vor den Regierungsparteien, gleichzeitig trübt die Inflation die Konjunktur Deutschlands. Außenpolitische Krisen wie der Krieg in der Ukraine und der Gaza-Krieg stellen die Ampelkoalition vor zusätzliche Herausforderungen. Zudem stürzte das Karlsruher Urteil gegen den geplanten Haushalt die Ampel in die Krise.