Krankenversicherung

Im Dezember entscheiden Krankenkassen regelmäßig darüber, ob sie ihre Beitragssätze für das kommende Jahr stabil halten oder anpassen müssen. Sollte Ihre Krankenkasse Sie über eine Erhöhung informieren - und das muss sie in diesem Fall - kann es sich lohnen, über einen Wechsel nachzudenken. Darüber informiert die Zeitschrift "Finanztest" in ihrer aktuellen Ausgabe (1/2024). Laut der Zeitschrift liegt der niedrigste Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung momentan bei 15,4 Prozent des Bruttoeinkommens, der höchste bei 16,59 Prozent.

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Viele Steuerzahler werden einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr mehrere hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Dienstag unter Verweis auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg. Grund sei unter anderem die Veränderung des Einkommensteuertarifs. Für die Berechnungen seien sämtliche Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2024 berücksichtigt worden.

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Auf gesetzlich Krankenversicherte kommen im nächsten Jahr voraussichtlich leicht steigende Beiträge zu - die Finanzlücke fällt aber wohl kleiner aus als zunächst befürchtet. Der zuständige Schätzerkreis ermittelte eine rechnerisch nötige Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung am Donnerstag in Bonn mitteilte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, dies seien gute Nachrichten. "Die Beiträge zur Krankenversicherung werden so gut wie nicht steigen." Die Kassen sprachen indes von einem "relevanten Erhöhungsdruck" für 2024.

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Die jährliche Rentenanpassung ist mit dem Monatsbeginn in Kraft getreten. Die Altersbezüge steigen im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent. Außerdem kommt es mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zur Angleichung des Rentenwerts Ost an den im Westen. Er beträgt nun einheitlich 37,60 Euro. Der Rentenwert gibt an, wie viel ein sogenannter Entgeltpunkt wert ist. Entgeltpunkte sammeln Versicherte über die Jahre. Multipliziert mit dem geltenden Rentenwert ergibt sich daraus später die Rente.

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Im Etat seines Ressorts fällt der Pflege-Zuschuss von einer Milliarde Euro weg, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag bei Twitter mitteilte. "Es wird aber keine Leistungskürzung geben." Einen dauerhaften Bundeszuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung hatte noch die Vorgängerregierung von Union und SPD eingeführt. Patientenschützer, Pflegekassen und Gewerkschaften kritisierten die Sparpläne. An diesem Samstag wird der Pflegebeitrag bereits um 0,35 Prozentpunkte erhöht, für Kinderlose noch etwas mehr.

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"Beitragserhöhungen sind der falsche Weg, um die Finanzen der Krankenkassen zu verbessern. Die Bundesregierung darf die Beitragszahler nicht noch mehr belasten", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag in München. Es sei ein Armutszeugnis für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wenn sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetze. Zuvor hatte Lauterbach erklärt, er rechne angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit leicht steigenden Beiträgen.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt nicht erhöht werden könnten. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen." Aus der Ampel-Koalition kamen aber prompt auch Forderungen, auf andere Weise gegenzusteuern.

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"Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, muss als Rentner mehr haben als der, der nicht gearbeitet hat", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und Chef der CDU-Programmkommission, Carsten Linnemann. Die gesetzliche Rentenversicherung habe sich bewährt. Linnemann ergänzte aber: "Jeder Arbeitnehmer soll vom Kapitalmarkt profitieren." Die CDU wolle zudem Anreize für längeres Arbeiten schaffen, sagte Linnemann. "Mit der Aktivrente bekommen Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, die Möglichkeit, steuerfrei hinzuzuverdienen." Konkreter wurde er nicht.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Abkehr von zu viel finanziellem Druck in der Patientenversorgung bekräftigt. "Die Ökonomie darf nicht die Medizin dominieren", sagte der SPD-Politiker bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Essen. In einigen Bereichen sei der Bogen überspannt worden, erläuterte er etwa mit Blick auf die Vergütung der Kliniken, die Bedingungen für Arzneimittellieferungen oder Beteiligungen von Finanzinvestoren an Medizinischen Versorgungszentren. Daher solle gesetzlich gegengesteuert werden. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Verbesserungen bei der Digitalisierung und für die Praxen.

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Die Mitglieder der meisten gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben zum Jahreswechsel höhere Beiträge schultern müssen. Zum 1. Januar 2023 erhöhten 66 Krankenkassen ihre Beitragssätze, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag bei der Bekanntgabe der Kassenfinanzen für das vergangene Jahr in Berlin mitteilte. Bei 25 Kassen blieb der Zusatzbeitragssatz demnach unverändert, vier senkten ihn. Den Zusatzbeitragssatz kann jede Kasse selbst festlegen.