Er sieht zudem auch das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Energiepreisbremsen von dem Urteil betroffen. "Auch dessen Verfassungsmäßigkeit wird jetzt zu prüfen sein", betonte Middelberg. Verantwortlich für den Verfassungsverstoß sei nicht nur Finanzminister Christian Lindner (FDP), sondern auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), der als Finanzminister "das Konzept für diese Umgehung der Schuldenbremse ausgearbeitet hatte".
Auch Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Ampelregierung scharf: "Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampelregierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt", sagt Merz dem Nachrichtenportal "T-Online". "Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der Regierung bricht damit in sich zusammen." Merz weiter: "Wir erwarten, dass der Bundeskanzler nun einen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorlegt. Das ist eine Frage der politischen Führungsverantwortung für unser Land."
CDU-Politiker Jens Spahn schrieb auf der Plattform X, früher Twitter, dass die Ampel auf einem Verfassungsbruch errichtet worden sei. "Die FDP wollte keine Schulden, die Grünen aber Geld fürs Klima und die Sozis Geld für ‚ihr‘ Bürgergeld. Ampellösung: 60 Mrd. Sonderschulden. Die aber waren offenkundig verfassungswidrig. Dieser eh schon brüchigen Koalition fehlt nun vollends jede Grundlage. Im Sinne des Wortes", schrieb Spahn weiter.
CSU-Chef Markus Söder sieht nach der schweren Pleite der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. "Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine Regierung so nicht weitermachen."
Aus der Sicht von Söder trifft Finanzminister Lindner die Hauptschuld: "Hier muss auch nach politischer Verantwortung gefragt werden und dem muss man sich auch stellen. Ein Bundesfinanzminister, der einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, der hat kein Vertrauen mehr, diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen zu können." Ob Lindner nun zurücktreten solle, müssten aber andere beurteilen. "Aber ich sage mal so, das Vertrauen in den Bundesfinanzminister ist auf dem Nullpunkt." Das Karlsruher Urteil sei "ein tiefgreifender Einschnitt. Noch nie hat es eine solche Situation gegeben, dass eine Regierung verfassungswidrige Haushalte sehenden Auges auf den Weg gebracht hat." Die Opposition habe die Ampel davor gewarnt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 als "eine Klatsche mit Wumms für den Bundeskanzler und die Ampelkoalition". "Das heutige Urteil hat diese links-gelbe Haushaltsmanipulation für verfassungswidrig und nichtig erklärt", sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten am Mittwoch in Berlin. Im Ergebnis klaffe nun ein gigantisches 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt. "Die Ampel verantwortet damit auch einen grob verfassungswidrigen Haushalt."
Es sei jetzt offensichtlich geworden, dass die Ampel sich ihren Koalitionsvertrag "mit rechtswidrigen Finanztricksereien erkauft hat". Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner müssten nun erklären, "wie sie mit diesem Haushaltsdesaster umgehen wollen und wie sie zu seriöser Haushaltspolitik zurückkehren wollen", sagte Dobrindt. "Wir warnen aber die Ampel auch gleichzeitig davor, einen weiteren verfassungswidrigen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen." Man könne jetzt nicht den Bundeshaushalt 2024 so aufstellen, als hätte es dieses Urteil nicht gegeben, sagte Dobrindt mit Blick auf die abschließenden Beratungen über den neuen Etat, die für diesen Donnerstag vorgesehen sind.
Währenddessen gab sich die SPD betont gelassen, wie die "Welt" berichtet: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast sagte beispielsweise am Mittwoch in Berlin, sie gehe davon aus, dass die Haushaltsberatungen für den Etat 2024 trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wie geplant weiterliefen. "Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir den Haushalt dennoch zum 1. Dezember verabschieden." Dies gelte nach jetzigem Stand auch für die Bereinigungssitzung am Donnerstag. "Die Entscheidung hat keine Konsequenz für die Klimaziele der Koalition", betonte Mast, die darauf verwies, dass man sich das Urteil nun genau anschauen müsse. Sie sei offen auch für eine Debatte über die Schuldenbremse.
Umweltschutzorganisationen zeigten sich mit Blick auf die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen besorgt: Greenpeace sprach von einem "herben Rückschlag für den Schutz des Klimas". Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, teilte mit: "Nun rächt sich, dass die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an mit finanzpolitischen Taschenspielertricks bezahlen wollte."
Kaiser rief Scholz dazu auf, seine Richtlinienkompetenz angesichts der Klimakrise zu nutzen. "Denn wir sind bereits inmitten der Klimakrise. Kredite, neue Steuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen dürfen keine Tabus sein." Der Haushalt brauche eine bessere Balance zwischen militärischen Ausgaben und mehr Klimaschutz, sowie neue sozial-ökologische Instrumente in der Finanzpolitik.
WWF Deutschland erklärte, die Modernisierung und der Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft seien eine so massive Aufgabe, dass sie nicht über ein Sondervermögen gestemmt werden könnten. "Diese Aufgabe gehört strukturell in den Bundeshaushalt verankert, zusammen mit einer ausformulierten mittel- und langfristigen Finanzstrategie." Die Organisation mahnte: "Die Rettung von Klima und Artenvielfalt darf nicht an der Schuldenbremse scheitern."
Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, betonte gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass viele Milliarden für unabdingbare Klimaprojekte und deren sozial gerechte Ausgestaltung fehlen werden." Beide forderten eine Aussetzung der Schuldenbremse.
Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Simone Peter, sagte: "Die Aufgabe, bis 2045 unsere gesamte Wirtschaft zu dekarbonisieren und den Standort zukunftsfähig aufzustellen, ist durch das Urteil nicht infrage gestellt und bleibt bestehen." Sie verwies auf ein früheres Urteil dazu.
Ökonomen bringen bereits eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel. Diese setzt bislang der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. "Eine Reform der Schuldenbremse mit neuen klar umrissenen Verschuldungsfenstern wäre der bessere Weg als das ständige Austesten der verfassungsrechtlichen Grauzone der Schuldenbremse", erklärte Friedrich Heinemann vom ZEW in Mannheim. Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält eine Reform für denkbar, bei der die Neuverschuldung auf Nettoinvestitionen begrenzt wäre, wie er auf X schrieb.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger äußerte sich ähnlich: "Das Urteil ist ein Schlag ins Kontor für die Bundesregierung. Der Klima- und Transformationsfonds muss um 60 Milliarden Euro gekürzt werden", sagte der Sozioökonom am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt aber immer noch pragmatische Möglichkeiten, den Schaden zu begrenzen." Die sauberste, grundsätzliche Lösung sei eine Reform der Schuldenbremse. "Man könnte zum Beispiel regeln, dass nach einer Krise nur schrittweise zur Schuldenregel zurückgekehrt werden muss", schlug Truger vor. Möglich sei auch, die Ausnahmeregel der Schuldenbremse weiterhin in Anspruch zu nehmen und über mehrere Jahre eine Notlage auszurufen, weil die Haushalte weiterhin betroffen seien. Alternativ schlug Truger vor, fehlende Einnahmen im Haushalt durch einen befristeten Energie- oder Klima-Soli auszugleichen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schrieb auf X: "Es sind noch genug Gelder im Klima- und Transformationsfonds (KTF), sodass das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar zu Problemen führen wird." Die Bundesregierung solle aber nun die Schuldenbremse mindestens für ein weiteres Jahr aussetzen, um die notwendigen Kredite aufnehmen zu können und versprochene Maßnahmen zu finanzieren. Die Schuldenbremse sei nicht zeitgemäß, "weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und dringende Zukunftsinvestitionen zu tätigen – in Bildung, Klimaschutz, Innovation und Infrastruktur".
Aus der Perspektive einer transparenten Haushaltspolitik sei das Urteil zu begrüßen, schrieb ZEW-Wissenschaftler Heinemann. "Die Flucht aus den Kernhaushalten im Bund und in den Ländern war eine Fehlentwicklung, welche die demokratische Kontrolle der Haushalte erschwert. Der Versuch, eine kurzfristige Krise – die Pandemie – für eine längerfristige Verschuldungsmöglichkeit auszunutzen, ist nun gescheitert."
Fuest merkte an: "Derzeit geht die Politik recht locker mit dem Geld um und verteilt Subventionen mit zweifelhafter Begründung, so etwa die 10 Mrd. für Intel in Magdeburg. Das Urteil erzwingt jetzt, vieles auf den Prüfstand zu stellen." Ähnlich äußerte sich Fratzscher: "Nach den riesigen Subventionen für die Industrie sollte die Bundesregierung ihre Hilfen sozial ausgewogener gestalten und Menschen mit mittleren und geringen Einkommen nicht vergessen."
Post- und Büroanschrift Malta - die klevere Alternative
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert nun eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Der Paukenschlag aus Karlsruhe bedeutet vor allem eines: Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse wieder aussetzen, denn die Folgen der Energiekrise sind längst nicht ausgestanden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin.
Die Ampel müsse dafür sorgen, dass die notwendigen Investitionen in Klimaschutz und die Transformation kommen. Auch die dringende Unterstützung der energieintensiven Industrie und ein soziales Klimageld dürften nicht in Frage gestellt werden. "Kurzsichtige Sparwut gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land", so Körzell. "An einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse führt jetzt kein Weg mehr vorbei." Künftig müssten Nettoinvestitionen von der Schuldenregel ausgenommen sein und hohe Vermögen zur Finanzierung der Transformation herangezogen werden.
