Haushaltspläne

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht.

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Es ist ein unfertiger Haushalt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt heute im Bundestag den Entwurf des Etats 2024 ein. Lindner setzt auf einen Kurs der Konsolidierung. Viele haushaltspolitische Fragen aber sind offen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen dürfte es noch strittige Debatten auch in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geben. Der Bund will im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro ausgeben - das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr vorgesehen, als es aber wie in den Vorjahren viele krisenbedingte Ausgaben vor allem wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise gab. Nun soll auf einen Einsparkurs umgeschwenkt werden.

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US-Präsident Joe Biden hat wegen einer drohenden Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea abgesagt. Das Weiße Haus teilte am Dienstag mit, Biden werde bereits am Sonntag nach Beendigung des G7-Gipfels in Japan in die Vereinigten Staaten zurückkehren, um an Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses teilzunehmen. Er wolle sicherzustellen, dass der Kongress fristgerecht Maßnahmen ergreife, um einen Zahlungsausfall abzuwenden. Biden habe am Dienstag mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese gesprochen, um ihm mitzuteilen, dass er seine Reise nach Australien verschieben werde, hieß es vom Weißen Haus weiter.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz der Kritik seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) an dem 777 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fest. "Wir haben Entscheidungen getroffen schon in der letzten Legislaturperiode und die entsprechenden Abarbeitungsschritte sind im Gange, wie man ja sehen kann, wenn man sich umguckt", sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag mit Blick auf die bereits laufenden Vorbereitungsmaßnahmen für den Neubau.