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Das neue Bürgergeld verursacht einem Medienbericht zufolge deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen, wie die "Bild" unter Berufung auf ein Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete. Demnach hat Heil "eine überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragt, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher wegen der "deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage" gestiegen ist, zitierte "Bild" aus dem zweiseitigen Schreiben. Die Bürgergeld-Ausgaben dürften damit in diesem Jahr auf insgesamt 25,9 Milliarden

Da stehen sie wieder, wie jeden Montag. Jede Woche kommentieren die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler oder Martin Schirdewan hier im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, was die Ampel-Koalition aus ihrer Sicht gerade verbockt und wie das Land ein bisschen sozialer oder klimafreundlicher werden könnte. Und dann kommt doch wieder dieses Thema: die Genossin Sahra Wagenknecht. Oder vielmehr die Vielleicht-bald-nicht-mehr-Genossin und ihre Pläne zur Gründung einer eigenen Partei. So ist es auch an diesem Montag. Diesmal treten Schirdewan und Wissler sogar gemeinsam auf, um ihren Programmentwurf zur Europawahl zu präsentieren. Gut 32 Minuten lang Forderungen und Konzepte - Armutsbekämpfung, Umverteilung, Frieden, Klima.

"Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", sagte der CDU-Politiker. "Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal." Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor angekündigt, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr um rund zwölf Prozent erhöht werden solle. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene sollen künftig 506 statt wie bisher 451 Euro erhalten.

Die mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. "Das ist ein erheblicher Schritt", sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Insgesamt handele es sich um eine Erhöhung von gut zwölf Prozent. Die Erhöhung wird nach Heils Angaben im Bundeshaushalt mit 4,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.