Gastgewerbe

Vor einer Abstimmung im Bundestag über einen entsprechenden Antrag seiner Unionsfraktion hat der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants gefordert. "Gerade in Städten wie Hamburg, in denen bereits viele Gastronomen wegen steigender Mieten schließen mussten, droht sonst ein Restaurantsterben", sagte er am Donnerstag. Um die Corona-Folgen für die Gastronomie abzumildern, hatte die Bundesregierung 2020 die Mehrwertsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt.

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Auch ein halbes Jahr nach der Einführung der Mehrwegangebotspflicht tut sich das hessische Gastgewerbe mit deren Umsetzung schwer. Das Gesetz sei für die Betriebe "mit logistischem und technischem Aufwand verbunden, und das bei zahlreichen gewaltigen aktuellen Herausforderungen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga Hessen, Oliver Kasties. "Erschwerend kommt hinzu, dass neben zum Teil noch offenen Fragen viele unterschiedliche Mehrwegsysteme auf dem Markt sind, was die Rückgabe beziehungsweise Rücknahme erschwert." Verstärkte Kontrollen oder bußgeldrelevante Verstöße seien dem Verband bisher nicht bekannt.