Friedensinitiative

Die Schweiz hat China zu einem Friedensgipfel zur Lösung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingeladen. Man könne allerdings keine sofortige Antwort erwarten, sagte Außenminister Ignazio Cassis am Mittwoch in Peking. Der Außenminister des neutralen Alpen-Staates war für zwei Tage zu einem Besuch in Peking und traf dort Chinas Chef-Diplomaten Wang Yi. "Was wird die chinesische Antwort sein? Das werden wir sehen", sagte der Schweizer.

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Demonstrative Freundschaft mit Moskau, positive Signale gegenüber Washington: Pekings Außenpolitiker wollen ihre Beziehungen zum Westen kitten und gleichzeitig loyal an der Seite Moskaus stehen. Sie versuchen sich an einem fragilen Drahtseilakt. Es geht also doch: Als sich Chinas Vizepremier Han Zheng und US‑Außenminister Anthony Blinken in New York trafen, begegneten sich die zwei Seiten mit freundlichen Gesten und konstruktiver Rhetorik. So sagte der 69‑jährige Han, dass man zusätzliche Anstrengungen unternehmen müsse, um "einander auf halbem Weg entgegenzukommen".

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Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zum ersten Mal seit der russischen Invasion im Februar 2022 persönlich vor der UN-Generalversammlung sprechen und Reportern sagen: "Für uns ist es sehr wichtig, dass alle unsere Worte, alle unsere Botschaften gehört werden." Der ukrainische Präsident machte diese Bemerkungen während eines Besuchs im Universitätskrankenhaus von Staten Island, wo ukrainische Soldaten wegen Amputationen behandelt wurden. Im Jahr 2022 sandte Selenskyj eine aufgezeichnete Rede an die UN, in der er sagte: "Wir können die ukrainische Flagge auf unserem gesamten Territorium zurückbringen."

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ein klares Abzugsmandat für das wohl bevorstehende Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Mali verlangt. "Ein Abzugsmandat, was die Sicherheit der Menschen und die Sicherheit der Soldaten im Blick hat" sei sehr wichtig, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrer mongolischen Kollegin Batmunkh Battsetseg in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Die Bundesregierung setze sich im UN-Sicherheitsrat in New York für einen geordneten Abzug ein.

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Südafrika hat eine Fortsetzung der afrikanischen Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Russlands Präsident Wladimir Putin hätten ein weiteres Treffen mit den afrikanischen Staatschefs zugesagt, sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor nach einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria.