Fernwärme

Der Deutsche Mieterbund sieht durch die Einigung der Ampel-Fraktionen beim Heizungsgesetz Verbesserungen beim Mieterschutz. Eigentümerverbände dagegen befürchten, dass Vermieter beim Heizungstausch auf den meisten Kosten sitzen bleiben. Die Grünen warnten aus Kostengründen vor dem Einbau neuer Gasheizungen. Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hatten eine Einigung über wichtige noch offene Fragen bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes erzielt, dem sogenannten Heizungsgesetz. Der im April vom Kabinett beschlossene Entwurf wird nun geändert.

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Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt. Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe "Leitplanken" zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt. Details waren zunächst noch unklar. Der Gesetzentwurf soll nun entsprechend geändert werden. Die Ampel strebt an, dass das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - noch vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt, vom Bundestag verabschiedet wird. In der kommenden Woche soll es im Klima- und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expertenanhörung geben.

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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht den Ausbau klimafreundlicher Wärmenetze in Deutschland auf einem guten Weg. "Der Aus- und Umbau grüner Wärmenetze schreitet voran", sagte der Grünen-Politiker. Das zeige die gute Resonanz auf die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. "Gemeinsam mit der kommunalen Wärmeplanung trägt die Förderung so zur Wärmewende und der Erfüllung der Klimaschutzziele bei." Mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wird der Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen erneuerbaren Energien sowie die Dekarbonisierung von bestehenden Netzen gefördert.

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Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen. Das geht nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" aus einer Beschlussvorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Treffen mit Kommunen und Branchenvertretern hervor. "Wenn ein Wärmenetzbetreiber einen solchen Ausbau verbindlich verfolgt, sollten daran interessierte Gebäudeeigentümer:innen von der Pflicht zum Einbau einer die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien erfüllenden Heizung befreit werden".