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Das umstrittene "Heizungsgesetz" hat die nächste Hürde vor der Verabschiedung im Bundestag genommen. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat die Gesetzespläne beschlossen, wie Abgeordnete am Mittwoch in Berlin mitteilten. Am Freitagmorgen soll der Bundestag das Vorhaben beschließen. Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Umstieg soll bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ein Comeback der Solarindustrie in Deutschland finanziell fördern. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, für Unternehmen mit der Absicht, Produktionskapazitäten in der Solarindustrie auf- oder auszubauen, wolle das Ministerium eine Förderung auf den Weg bringen. In einem ersten Schritt starte ein Interessenbekundungsverfahren für eine Investitionskostenförderung. Damit solle der neue Beihilferahmen der EU genutzt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht für den Heizungsaustausch begrenzte Fördermittel des Staats. Der FDP-Chef sagte der "Rheinischen Post": "Richtig ist, dass der steigende CO2-Preis ohnehin in den kommenden Jahrzehnten wirtschaftliche Anreize für Veränderungen setzt. Aber wir wollen Tempo machen und im Übrigen soziale Härten vermeiden. Allerdings muss man klar sagen, dass der Staat nicht auf Dauer und nicht vollständig die Kosten tragen kann." Begrenzte Mittel müssten möglich effektiv eingesetzt werden.