Am 17. Juli 2024 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung mit potenziell weitreichenden Folgen für die Europäische Kommission und insbesondere für die laufende Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Das Gericht erklärte eine Entscheidung der Kommission für nichtig, die darauf abzielte, bestimmte Teile der COVID-19-Impfstoffverträge geheim zu halten.
Die Kontroverse begann bereits im Oktober 2021, als Grüne Europaabgeordnete Zugang zu den vollständigen, unredigierten Versionen der Impfstoffverträge forderten. Sie wollten die genauen Bedingungen dieser Verträge prüfen, die während der Pandemie zwischen der EU und verschiedenen pharmazeutischen Unternehmen ausgehandelt worden waren.
Die Europäische Kommission hatte daraufhin nur stark redigierte Versionen der Verträge zur Verfügung gestellt. Dies führte zu Spannungen und einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Grünen und der Exekutive der EU.
Der EuGH entschied nun, dass die Kommission ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, transparent genug zu sein. Das Gericht argumentierte, dass die Entscheidung, nur redigierte Fassungen zu veröffentlichen, Unregelmäßigkeiten aufweise und dem Anspruch der Öffentlichkeit und der Europaabgeordneten auf Information nicht genüge.
Das Urteil des EuGH kommt nur einen Tag vor einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt werden soll. Dies könnte potenziell Auswirkungen auf die Unterstützung für ihre Wiederwahl haben, da Transparenz und Governance eine zentrale Rolle in der politischen Debatte spielen.
Die Entscheidung des EuGH wird von den Grünen als Sieg für Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht gefeiert. Tilly Metz, eine der Grünen-Europaabgeordneten, die den ursprünglichen Antrag gestellt hatten, betonte die Bedeutung des Urteils für zukünftige politische Entscheidungen der EU-Kommission, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Gesundheit und Beschaffung.
Die Europäische Kommission ihrerseits behält sich rechtliche Schritte vor und wird die Auswirkungen des Urteils sorgfältig prüfen. Die Kommission argumentierte, dass sie im Rahmen einer bestehenden Rahmenvereinbarung mit dem Europäischen Parlament angemessene Informationen zu den Verträgen bereitgestellt habe, um sowohl Transparenz als auch kommerzielle Interessen zu wahren.
Das EuGH-Urteil stellt einen bedeutenden Wendepunkt in der Debatte um Transparenz und Governance in der EU dar. Es könnte nicht nur kurzfristige politische Konsequenzen für die Wiederwahl von der Leyens haben, sondern auch langfristige Auswirkungen auf die Verhandlungspraktiken und die öffentliche Wahrnehmung der Europäischen Kommission.
Während die Kommission ihre nächsten Schritte abwägt und die Möglichkeit einer Berufung gegen das Urteil prüft, bleibt abzuwarten, wie sich dieses Urteil auf die Dynamik innerhalb der EU und die Beziehung zwischen Exekutive und Parlament auswirken wird.
