Einreiseregeln

An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der Bundespolizei seien an diesen Grenzabschnitten im vergangenen Monat insgesamt 2876 unerlaubte Einreisen registriert worden. Im November waren es dort der polizeilichen Eingangsstatistik zufolge noch 4050, in der zweiten Oktoberhälfte 5488.

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Seit dem Brexit ist die Zahl der Schülerreisen aus EU-Staaten nach Großbritannien eingebrochen. Beobachter gehen von einem Minus von 75 Prozent aus. Grund sind schärfere britische Einreiseregeln: Alle Teilnehmer müssen nun einen Reisepass vorlegen, zudem benötigen Schüler aus Nicht-EU-Staaten gegebenenfalls ein Visum für Großbritannien. Die Bundesregierung setzt sich für eine Trendwende ein, wie der deutsche Botschafter in London, Miguel Berger, sagte.

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Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff zu bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ministerpräsidenten Boris Rhein (SDU) und Stephan Weil (SPD) berieten am Freitagabend erstmals mit dem Oppositionsführer im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz, über die Migrationspolitik. Die beiden Landesregierungschefs zeigten sich anschließend zuversichtlich, dass ein Konsens möglich ist. Merz erklärte sich zu weiteren Gesprächen bereit.

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Die Zahl von Migrantenfamilien, die illegal aus Mexiko in die USA einreisen, hat im August einen Rekord erreicht. US-Patrouillen an der Südgrenze haben mindestens 91 000 Menschen als Teil einer Familiengruppe festgenommen, wie die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf vorläufige Zahlen meldete. Der bisherige Monatsrekord stammte demnach aus dem Mai 2019 - also vor der Corona-Pandemie - und lag bei knapp 84 500 Festnahmen. Damals war der Republikaner Donald Trump an der Regierung. Dieser Zustrom habe die Bemühungen der Regierung von Präsident Joe Biden zunichte gemacht, Eltern von der illegalen Einreise mit ihren Kindern abzuhalten, schrieb die Zeitung.

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Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylsuchende angesichts des Andrangs an der Südgrenze des Landes deutlich verschärfen. Migranten, die auf ihrem Weg in die USA nicht zunächst Asyl in einem Transitland beantragen, sollen künftig abgewiesen werden, teilten das Heimatschutz- und das Justizministerium am Dienstag mit. Zwar gebe es bestimmte Ausnahmen, etwa für alleinreisende Minderjährige. Aber Personen, die diese nicht erfüllten, würden umgehend abgeschoben. Zudem gelte dann ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot. Die Regelung solle zwei Jahre gelten.