Einbürgerung

Bundesjustizminister Marco Buschmann hält die in Sachsen-Anhalt eingeführte Verpflichtung, sich vor einer Einbürgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen, für sinnvoll und nachvollziehbar. "Ich denke, man kann durchaus argumentieren, dass das Existenzrecht Israels sozusagen auch Ausfluss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist", sagte der FDP-Politiker. Er fügte hinzu: "Es gibt eben zwischen Deutschland und Israel eine ganz besondere Verbindung - der Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und den Holocaust."

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Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte diese Woche der Versuch, die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch auf die Tagesordnung zu setzen. Das liegt vor allem daran, dass sich die FDP gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner sträubt.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei Einbürgerungen nach Deutschland zu verlangen, dass sich die Betroffenen "zum Existenzrecht von Israel bekennen". Auch "dass Juden Teil unserer Gesellschaft sind" müsse jeder akzeptieren, der deutscher Staatsbürger oder Staatsbürgerin werden wolle, sagte Schwesig im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "Gerade in dieser Zeit" müsse Deutschland hier "klare Maßstäbe setzen", verlangte Schwesig. Dies gelte auch für deutsche Zurückhaltung bei Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Gleichwohl sei es richtig, darauf hinzuweisen, dass dort "der Schutz der Zivilbevölkerung wichtig ist".

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Änderungen an den im August vom Kabinett beschlossenen Plänen für neue Einbürgerungsregeln ausgesprochen. "Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus und Antisemitismus gesprochen und dies als massives Problem für die deutsche Gesellschaft definiert", sagte Kubicki. "Mit einer entsprechenden automatischen Einbürgerung bei Geburt in Deutschland wird dieses Problem nicht kleiner, sondern mutmaßlich nicht mehr zu bewältigen sein." Diese vom Kabinett beschlossene Regelung gehe zurück auf den Koalitionsvertrag, der allerdings mittlerweile aus einer ganz anderen Zeit stamme.

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Rund 168 500 Neubürgerinnen und Neubürger zählte das Statistische Bundesamt im Jahr 2022, wie die Behörde am Dienstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse in Wiesbaden mitteilte. Dies seien 28 Prozent oder rund 37 000 Menschen mehr gewesen als im Vorjahr. Den größten Anstieg gab es demnach bei Syrerinnen und Syrern mit einem Plus von 29 200 Einbürgerungen. Es folgten ukrainische Neubürger mit einem Plus von 3700, irakische Neubürger mit einem Plus von 2400 und türkische Neubürger mit einem Plus von 2000.

Weiterlesen über In Deutschland sind vergangenes Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 20 Jahren nicht mehr

Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag wendet sich gegen Pläne der Regierungskoalition für leichtere Einbürgerungen. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sprach in der "Rheinischen Post" von "falschen Signalen in die Welt". Das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP werde einen bestehenden "Migrationsdruck" noch verstärken. "Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?", sagte Frei.

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Auch die Zahl der offenen Verfahren nahm stark zu. Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen dadurch immer länger auf ihre Einbürgerung warten. Der Abbau des Antragsstaus wird trotz des neuen Einbürgerungszentrums, das 2024 in Betrieb gehen soll, noch Jahre dauern. Das geht aus aktuellen Zahlen der Senatsinnenverwaltung hervor. Demnach liegt die Zahl der noch offenen Verfahren derzeit bei 27.000. Im vergangenen Jahr waren rund 20.000 Verfahren in Bearbeitung, vor zehn Jahren waren es etwa 12.000.

Weiterlesen über Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Berlin ist im vergangenen Jahr massiv gestiegen

Die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine erleichterte Einbürgerung stoßen bei der Mehrheit der Deutschen auf wenig Begeisterung. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Kern der Pläne von Ministerin Nancy Faeser (SPD) ist eine Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen drei Jahre genügen. Außerdem soll die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger, die Deutsche werden wollen, grundsätzlich erlaubt sein.

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Die FDP steht hinter der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einige der Ideen für eine erleichterte Einbürgerung stoßen in ihren Reihen jedoch auf Kritik. Dazu gehört auch der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagene Plan, Ausländern ab dem 67. Lebensjahr künftig ohne Einbürgerungstest und schriftliche Deutsch-Prüfung den Weg zum deutschen Pass zu ebnen. Man unterstütze zwar die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung für eine erleichterte Einbürgerung von Angehörigen der sogenannten Gastarbeitergeneration, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und Stephan Thomae.