X steht schon länger in der Kritik, nicht entschieden genug gegen Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform vorzugehen. Die EU-Kommission hatte nach zahlreichen Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge zum Gaza-Krieg bereits eine offizielle Anfrage an das soziale Netzwerk gestellt. Online-Plattformen werden von einem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) verpflichtet, strikt gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen.
Nach Angaben der EU-Kommission ist es das erste Verfahren, das aufgrund des neuen Gesetzes gegen eine Online-Plattform durchgeführt wird. Am Ende eines solchen Verfahrens könnte eine hohe Geldbuße stehen.
Die Untersuchung soll nun die Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die Verbreitung illegaler Inhalte in der EU prüfen. Daneben konzentriert sich das Verfahren auf die Frage, wie wirksam die Maßnahmen gegen Informationsmanipulation und für mehr Transparenz auf der Plattform sind. Insbesondere der blaue Haken für Accounts, die mit Abonnements verknüpft sind, soll auf den Prüfstand gestellt werden.
X sagte, man arbeite "mit dem Regulierungsprozess zusammen". In einer Erklärung teilte das Unternehmen mit, es sei "wichtig, dass dieser Prozess frei von politischer Einflussnahme bleibt und den Gesetzen folgt". "X konzentriert sich darauf, eine sichere und integrative Umgebung für alle Benutzer unserer Plattform zu schaffen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu schützen, und wir werden weiterhin unermüdlich auf dieses Ziel hinarbeiten."
In den USA hat die Kontroverse über extremistisches Material auf der Website zu einem Werbeboykott, einem erbitterten Streit zwischen Musk und einer Kampagnengruppe und sogar zu Fragen darüber geführt, ob X am Ende bankrott gehen könnte.
