Hintergrund ist eine Aktualisierung eines EU-Gesetzes. Konkret geht es um Vorgaben für die Effizienz von Heizgeräten. Die Kommission betont, dass beispielsweise neue Gasheizkessel zulässig seien, wenn sie etwa mit Solarthermie oder Wärmepumpen kombiniert würden. "Bereits existierende Heizungen sind ohnehin von diesen Bestimmungen nicht erfasst", so die Kommission. Rückendeckung bekommen die Brüsseler Beamten aus Reihen der Grünen: "Wir brauchen einen Effizienz-Hammer für neue Heizungen", sagte der Europaabgeordnete Michael Bloss. Es sei richtig, dass die EU-Kommission effizientere Heizungen beim Neueinbau einfordere.
Etwas anders äußern sich Vertreter der FDP in Deutschland: "Die CDU wettert in Berlin gegen das Heizungsgesetz, plant in Brüssel aber viel Schlimmeres", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Das Vorhaben der Kommission sei ein Verbot von Gas- und Ölheizungen. CDU-Chef Friedrich Merz sollte mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprechen und ihr von den Plänen abraten.
Unionspolitiker weisen hingegen darauf hin, dass die Bundesregierung an dem Verfahren zur Überarbeitung der Vorschriften beteiligt sei. "Wenn sich die FDP also in Berlin mal wieder in der Ampel nicht durchsetzen kann, soll sie aufhören, Nebelwände aufzuziehen und Richtung Brüssel zu zeigen", teilten Angelika Niebler (CSU) und Daniel Caspary (CDU), die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament, mit.
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