EU-Kommission

Wie aus bekanntgewordenen Entwürfen hervorgeht, dürfte die Brüsseler Behörde vorschlagen, die bestehenden Regeln deutlich zu lockern. Damit könnte es einfacher werden, mit Verfahren wie der Gen-Schere Crispr/Cas neue Pflanzen für Nahrungs- und Futtermittel zu züchten. Eingriffe mit dieser Methode sind präzise, erzielte Ergebnisse können im Zweifel auch durch herkömmlichen Verfahren entstehen. Ziel der Deregulierung ist unter anderem, dass schneller neue Pflanzen zum Einsatz kommen, die etwa widerstandsfähiger gegen Wassermangel oder Schädlinge sind.

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Die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU nutzen aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs das für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft vorhergesehene Geld nicht effizient genug. "Die EU-Mittel wurden größtenteils für die Abfallbewirtschaftung verwendet. Dort besteht allerdings ein geringeres Potenzial zur Verringerung von Umweltauswirkungen", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs in Luxemburg. Nach Einschätzung der Prüfstelle wäre es besser gewesen, etwa in wiederverwertbares Design zu investieren.

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Die EU hat deutlich gemacht, dass der Ukraine und Moldawien innerhalb der nächsten vier Jahre der Beitritt zum Block gewährt wird, auch um den russischen Einfluss in Ost- und Mitteleuropa zu verringern. Während andere Länder wie Rumänien und Bulgarien 11 Jahre brauchten, um der EU beizutreten, deutete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit ihrem Beitritt im Jahr 2007 an, dass die Zukunft der neuen Beitrittskandidaten rasch entschieden werde.

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Twitter hat zugestimmt, die strengen neuen EU-Gesetze zu Fake News, russischer Propaganda und Online-Kriminalität einzuhalten, nachdem ein Team der Europäischen Kommission seine Fähigkeit, in Europa legal zu agieren, einem Stresstest unterzogen hat. Der Schritt erfolgte nur wenige Wochen, nachdem Elon Musk, der Eigentümer von Twitter, den freiwilligen Verhaltenskodex des Blocks zu Desinformation aufgegeben hatte.

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Investoren für erneuerbare Energien, die die von Spanien versprochenen Subventionen verloren haben, versuchen vor einem Londoner Gericht rund 125 Millionen Euro von der Regierung zurückzufordern – ein jahrzehntelanger Streit mit Auswirkungen auf die Finanzierung sauberer Energie in der gesamten Europäischen Union. Das Ergebnis wird von Investoren genau beobachtet, nachdem die USA ein neues Gesetz verabschiedet haben, das Anreize für einheimische grüne Technologie bietet. Experten sagen, dass das Inflationsminderungsgesetz EU-Ländern wie Spanien bereits Investitionen in saubere Energie abzieht, wodurch der Block der 27 Nationen weltweit viel weniger wettbewerbsfähig wird.

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Die EU-Kommission will mit zwei Gesetzesvorhaben für eine klimaneutrale und krisenfeste EU-Wirtschaft stärker in die Wirtschaft eingreifen. Mit einem am Donnerstag vorgestellten Gesetz für eine klimaneutrale Wirtschaft soll bestimmten Branchen unter anderem der Zugang zu Fördergeldern erleichtert werden. Mit einem weiteren neuen Gesetz zur Rohstoffversorgung sollen der Industrie konkrete Zielvorgaben für Förderung und Verarbeitung wichtiger Materialien in der EU gemacht werden. So soll einerseits der Umbau zu einer CO2-neutralen Wirtschaft beschleunigt und sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig ist.

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Mitarbeiter der Europäischen Kommission wurden angewiesen, die TikTok-App von ihren Telefonen und Unternehmensgeräten zu entfernen. Die Kommission sagte, sie setze die Maßnahme um, um "Daten zu schützen und die Cybersicherheit zu erhöhen". TikTok, das dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, wurde mit Vorwürfen konfrontiert, dass es Benutzerdaten sammelt und an die chinesische Regierung weitergibt.TikTok besteht darauf, dass es nicht anders funktioniert als andere soziale Medien. Der Industriechef der Europäischen Union (EU), Thierry Breton, sagte auf einer Pressekonferenz, dass sich die Exekutive der Gewerkschaft sehr auf die Cybersicherheit konzentriere und sich weigere, weitere Einzelheiten preiszugeben.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. "Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht", schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen sollten insbesondere weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.