Nicht nur die 60 Milliarden Euro des Klima- und Transformationsfonds stünden auf dem Spiel, sagte Middelberg, "sondern auch der Doppelwumms, diese 200 Milliarden", weil diese in einem ähnlichen Verfahren abgewickelt und auf andere Jahre gebucht worden seien. Auch hier träfen die Negativkriterien des Verfassungsgerichts zu. Als "Doppelwumms" hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2021 Finanzhilfen in der Energiekrise bezeichnet.
Das Finanzministerium müsse jetzt sehr sorgfältig klären, welche Rückschlüsse aus dem Urteil zu ziehen seien, forderte Middelberg. Der Bundesregierung warf er vor, das Urteil kleinzureden. "Das wird der Sache nicht annähernd gerecht." Er bezeichnete das Urteil als "Ausstiegssignal" aus der Ampel-Koalition für die FDP.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich erfreut darüber, dass durch das Urteil nun klargestellt worden sei, wie mit der Schuldenbremse umzugehen ist. Mit dem Nachtragshaushalt habe man die Politik der unionsgeführten Vorgängerregierung fortgesetzt, sagte er im Deutschlandfunk. Er sei keine Erfindung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) oder der Grünen. Damit müsse man nun brechen. Im Haushalt müssten nun Prioritäten gesetzt werden.
