Ein Grenzschutzpaket, das derzeit zwischen Senatoren von Bidens Demokraten und den Republikanern ausgehandelt wird, würde "das härteste und fairste Reformpaket zur Sicherung unserer Grenze" in der US-Geschichte darstellen, erklärte Biden. "Die Grenze über diese Verhandlungen zu sichern ist ein Gewinn für Amerika. Für jeden, der härtere Grenzkontrollen verlangt, ist das der Weg." Senatoren der beiden großen Parteien ringen schon seit Wochen über Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Republikaner haben das zur Bedingung gemacht, um von Biden geforderte neue Milliardenhilfen für die Ukraine mitzutragen.
Die Gespräche zwischen den Senatoren sollen zwar Fortschritte gemacht haben. Allerdings erklärte zuletzt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, seine Partei würde einen entsprechenden Deal des Senats in seiner Kongresskammer nicht mittragen. Er wäre "schon bei Ankunft tot". Er kündigte außerdem an, dass die Kammer ihren Plan zur Amtsenthebung des Heimatschutzministers Alejandro Mayorkas fortsetzen werde, dem die Republikaner vorgeworfen haben, die Grenzsicherheit schlecht gehandhabt zu haben.
Hintergrund dürfte Druck von Ex-Präsident Donald Trump sein, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückgewinnen will. Der Rechtspopulist, der den Kampf gegen irreguläre Einwanderung zu einem Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht hat, hat die Pläne für eine Stärkung der Grenzsicherung als "bedeutungslos" kritisiert.
Seit den Tagen von George W. Bush haben Kongresse und Präsidenten versucht, das System der USA zur Aufnahme von Arbeitnehmern und Einwanderern zu reformieren, was jedoch scheiterte. Die großen Erfolgsaussichten der jüngsten Verhandlungen wurden am Mittwoch deutlich, als Mitch McConnell, der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, seinen Abgeordneten sagte, dass Trump bezweifle, dass die Partei eine Einigung unterstützen würde, die aus den Gesprächen hervorgehe, weil er sich für eine Einwanderungsreform einsetzen wolle.
Beobachter mutmaßen, dass Trump jede Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern bei dem politisch umkämpften Thema ablehnt, weil Biden das als Erfolg für sich verbuchen könnte. Eine Einigung könnte dem Amtsinhaber im Wahlkampf helfen. Trump ist klarer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. In der Partei wagen es wenige, sich Forderungen des 77-Jährigen zu widersetzen, weshalb Trump großen Einfluss auf die Republikaner im Kongress hat.
Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.
Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Die vom Kongress gebilligten Mittel sind inzwischen aber ausgeschöpft. Das vorerst letzte Hilfspaket wurde Ende Dezember verkündet.
Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew gravierende Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington. "Die Zeit ist bereits abgelaufen", mahnte die Sprecherin des Weißen Hauses am Freitag. Man sehe, was Kremlchef Wladimir Putin tue. Dieser habe seine Angriffe gegen die Ukraine verstärkt, so Jean-Pierre. "Das ist die Konsequenz aus der Untätigkeit." Sie forderte den Kongress auf, endlich eine Lösung zu finden.
